Der Regierungsrat hat in seiner Sitzung vom 26. Februar 2008

Angestellt

  • Dr. med. Christian Lanz (Grenchen) als neuen Kantonsarzt (Beilage: Medienmitteilung)

Botschaft und Entwurf an den Kantonsrat verabschiedet

  • zur Änderung des Informations- und Datenschutzgesetzes

zuhanden der Konferenz der Kantonsregierungen Stellung bezogen

  • zur Weiterführung des Abkommens über die Freizügigkeit zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits
     
  • zur Ausdehnung des Abkommens über die Freizügigkeit vom 21. Juni 1999 auf die zwei neuen EU-Mitgliedstaaten Rumänien und Bulgarien

in Kraft gesetzt

  • auf den 1. Januar 2008: verschiedene zur Umsetzung des NFA geänderte Gesetze (WoV-Gesetz, Waldgesetz, Landwirtschaftsgesetz)
     
  • auf den 1. März 2008: das Fachhochschulgesetz

STAATSKANZLEI