KANTONSRAT: Harmonisierung der amtlichen Register stösst auf Kritik
Solothurn, 29. Februar 2008 – Die Finanzkommission des Kantonsrates (FIKO) übt Kritik am Bund wegen der Harmonisierung der amtlichen Register für die Volkszählung 2010. Insbesondere die Verknüpfung von Einwohnerdaten mit Gebäude- und Wohnungsregisterdaten bringt den Gemeinden grossen Mehraufwand und Mehrkosten. Abgelehnt hat die Kommission einen Auftrag der CVP/EVP-Fraktion für eine Standesinitiative zur Steuerbefreiung der Kinderzulagen. Ein Planungsbeschluss soll für die Finanzplanjahre 2009 bis 2011 eine Neuverschuldung verhindern.
Kommt bald der gläserne Bürger?
Obwohl die vom Regierungsrat unterbreitete Vorlage über die Harmonisierung der amtlichen Register, insbesondere der Einwohner- und Stimmregister, einen Vollzug von Bundesrecht darstellt, stiess sie in der Finanzkommission unter dem Präsidium von Edith Hänggi (CVP, Meltingen) auf Kritik. Sie bringt insbesondere für grössere Einwohnergemeinden einen beträchtlichen Mehraufwand und Kosten, muss doch jeder Einwohner einem Gebäude oder einer Wohnung zugeordnet werden. Auch wurden Bedenken laut, ob der Datenschutz gewährleistet ist. Die Entwicklung liess zudem den Gedanken über einen Staat aufkommen, der seine Bürger in allen Belangen elektronisch erfasst. Die Kommission stimmte der Vorlage nur widerwillig mit sieben gegen fünf Stimmen zu.
Wie der Regierungsrat lehnt auch die Mehrheit der Finanzkommission mit sieben gegen zwei Stimmen bei vier Enthaltungen den Auftrag der CVP/EVP-Fraktion für eine Standesinitiative für eine Steuerbefreiung der Kinderzulagen ab. Insbesondere das Gebot der Rechtsgleichheit bewog die Kommissionsmehrheit, den Auftrag abzulehnen. So wurde argumentiert, dass Selbständigerwerbende keine Kinderzulagen erhalten und somit benachteiligt würden. Auch gelte es zu überlegen, ob es nicht besser wäre, die Kinderzulagen zu erhöhen, statt sie von der Steuer zu befreien. Die Steuerausfälle würden für Kanton und Gemeinden rund 2,5 Mio Franken ausmachen. Einig waren sich aber alle, dass die steuerliche Entlastung der Familien nach dem Abstimmungsresultat über die Unternehmenssteuerreform II dringlich umzusetzen ist.
Neuverschuldung soll vermieden werden
Nachdem der Regierungsrat bereit ist, den Planungsbeschluss der FIKO erheblich erklären zu lassen, konnte Finanzdirektor Christian Wanner ergänzen, dass der Integrierte Aufgaben- und Finanzplan für die Jahre 2009 bis 2011, der demnächst vorliegen wird, die Vorgaben des Planungsbeschlusses bereits einhalte. Die Kommission stimmte dem zustimmenden Antrag des Regierungsrats mit einer Enthaltung zu.