Kanton Solothurn

Solothurn, 19. Februar 2008 – Im Rahmen einer Anhörung der Kantone äussert sich der Regierungsrat in einem Schreiben an das Bundesamt für Polizei positiv zur Verordnung über den nationalen Teil des Schengener Informationssystems (N-SIS) und das SIRENE-Büro (N-SIS- Verordnung).

Die Verordnung setzt die im Schengener-Durchführungsübereinkommen (SDÜ) enthaltenen Bestimmungen in das nationale Recht um. Geregelt werden insbesondere die Voraussetzungen für Ausschreibungen im Schengener Informationssystem, die Zuständigkeiten der Behörden und deren Zugriffsrechte. Diesbezüglich hat der Regierungsrat festgehalten, dass die Online- Zugriffe auf das Informationssystem aus Datenschutzgründen für Gemeinden restriktiv, beschränkt auf die kommunalen Ausländerbehörden, zu vergeben seien.