Der Regierungsrat hat in seiner Sitzung vom 28. Januar 2008

Beschlossen

  • eine Systemänderung in der Umverteilung von asylsuchenden Personen

 

  • die Durchführung eines Vernehmlassungsverfahrens über die Anpassungen des öffentlich-rechtlichen Rechtsschutzes an das Bundesrecht (Rechtsweggarantie, Bundesgerichtsgesetz)

Kenntnis genommen

  • vom Ergebnis des Vernehmlassungsverfahrens über den Bildungsraum Nordwestschweiz und über das weitere Vorgehen beschlossen

 

  • vom Tätigkeitsbericht 2007 zur Integration der ausländischen Wohnbevölkerung und vom Projektplan 2008

 

  • vom Ergebnis des Vernehmlassungsverfahrens über die Änderung des Informations- und Datenschutzgesetzes

Botschaft und Entwurf an den Kantonsrat verabschiedet

  • zur Änderung des Gesetzes über die Ausbildungsbeiträge
    (Stipendiengesetz)

  • zur Vereinigung der Einwohnergemeinde und Bürgergemeinde Hersiwil, zur Vereinigung der Einwohnergemeinde und Bürgergemeinde Oberbuchsiten, zur Namensänderung der reformierten Kirchgemeinde Derendingen sowie zur Änderung des Verzeichnisses der solothurnischen Gemeinden

Stellung bezogen

  • zur Änderung der Luftreinhalte-Verordnung im Bereich Baustellen

 

  • zur Verordnung über das Informationssystem für den öffentlichen Veterinärdienst

STAATSKANZLEI