September 2016

Bund soll neues Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetz vorantreiben

  • 13.09.2016

Der Bund will die Alarmierungsverordnung anpassen und damit die Kostenverteilung auf eine solide rechtliche Basis stellen. Der Regierungsrat ist mit diesen Anpassungen einverstanden, verlangt aber, dass die dringend   nötige Revision des Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetzes deswegen nicht verzögert wird.