beschlossen
- Anpassung der Zustellregelung im kantonalen Verfahrensrecht; Änderung im Verwaltungsrechtspflegegesetz und im Steuergesetz; Kenntnisnahme vom Vernehmlassungsergebnis und weiteres Vorgehen
- Erneuerungswahlen für den Kantonsrat und den Regierungsrat vom 7. März 2021; Ausschreibung der Ämter und Einberufung der Wahlberechtigten (Beilage: Medienmitteilung)
- Einberufung der Wahlberechtigten für den Urnengang vom 25. April 2021 für die Amteibeamtenwahlen und die Gemeinderatswahlen in den Einwohner-, Bürger- und Kirchgemeinden
- Einberufung der Wahlberechtigten zu den Beamtenwahlen in den Einwohner-, Bürger- und Kirchgemeinden, Zweckverbänden und Kreisen vom 13. Juni 2021
- Einberufung der Wahlberechtigten für den Urnengang vom 26. September 2021 für die Kommissionswahlen in den Einwohner-, Bürger- und Kirchgemeinden, Zweckverbänden
Stellung bezogen
- zur Änderung der Verordnung über die Krankenversicherung betreffend Weiterentwicklung der Planungskriterien sowie Ergänzung der Grundsätze zur Tarifermittlung (Beilagen: Medienmitteilung und Schreiben)
- zur Teilrevision der Verordnung über die Reduktion der CO2-Emissionen (CO2-Verordnung) (Beilagen: Medienmitteilung und Schreiben)
- zur Änderung des Entsendegesetzes (EntsG: SR 823.20) (Beilagen: Medienmitteilung und Schreiben