Kauf Liegenschaft Bielstrasse 3 Solothurn
Worum geht es?
Der Kanton hat im Jahr 2023 die Liegenschaft an der Bielstrasse 3 in Solothurn gekauft. Das Bürogebäude liegt an zentraler Lage und grenzt direkt an das kantonseigene Gerichtszentrum beim Amtshaus 1. Nach intensiven Verhandlungen mit der damaligen Eigentümerin konnte ein Kaufpreis von 5,2 Millionen Franken vereinbart werden.
Der Regierungsrat kam seinerzeit zum Schluss, dass die Liegenschaft dem Finanzvermögen zuzuschreiben sei. Dies, weil das Gebäude nocht nicht überwiegend der Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe diene. Gegen diesen Kauf wurde eine Stimmrechtsbeschwerde eingericht. Das Bundesgericht entschied im Januar 2025, dass der Erwerb nicht als reine Finanzanlage gelten könne. Es müsse dem Verwaltungsvermögen zugerechnet werden.
Der Kantonsrat hat den Kauf am 24. Juni 2025 mit 89 Ja-Stimmen zu 6 Nein-Stimmen (bei 0 Enthaltungen) zugestimmt. Nun muss der Kauf noch in einer Volksabstimmung angenommen werden.
Die wichtigsten Informationen
- Detaillierte Informationen in der offiziellen Abstimmungszeitung vom 30. November 2025
Audio-Datei für die kantonale Abstimmung vom 30. November 2025
Information für Menschen mit Sehbehinderung
Der Kanton Solothurn bietet die kantonalen Abstimmungsunterlagen auch als Hörfassung im DAISY-Format an. Weiter Informationen finden Sie bei der Schweizerischen Bibliothek für Blinde, Seh- und Lesebehinderte (SBS): Abstimmungsunterlagen als Hörzeitschrift