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Die nachfolgenden Vorstösse sind vom Regierungsrat und (gegebenenfalls) von einer vorberatenden Kommission behandelt. Sie sind spruchreif und können im Kantonsrat traktandiert werden (Stand: 15.6.2022
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Die nachfolgenden Vorstösse sind beim Regierungsrat hängig (Stand: 21.6.2022): Aufträge (A) und Volksaufträge (VA) Geschäft Datum Departement Kommission A 040/2022, Auftrag fraktionsübergreifend: Abzü
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Elektro-Trottinett (Leicht-Motorfahrrad) Höchstgeschwindigkeit: 20 km/h (reine Motorleistung) Antriebsleistung des Motors: 500W max. Kontrollschild: Nicht erforderlich Mindestalter: 14 Jahre (mit Führ
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Die nachfolgenden Geschäfte sind spruchreif und können im Kantonsrat traktandiert werden (Stand: 27.6.2022). Wahlgeschäfte (WG) Geschäft Datum Departement Kommission WG 093/2022: Wahl eines Mitglieds
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Zu den nachfolgenden Geschäften liegt eine Botschaft und Beschlussesentwurf des Regierungsrats vor. Die Geschäfte befinden sich in der Vorberatung bei den Kommissionen (Stand: 27.6.2022): Rechtsetzung
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Zu den nachfolgenden Geschäften liegt eine Botschaft und ein Beschlussesentwurf des Regierungsrats sowie ein Antrag der vorberatenden Kommissionen vor. Die Geschäfte sind spruchreif und können im Kant
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Gesetze, Verordnungen und Beschlüsse Gesetz über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (EGZGB, 211.1) § 250, § 266, § 283 html Geoinformationsgesetz (GeoIG, 711.27) html Geoinformation
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Gesetze und Verordnungen Geoinformationsgesetz (GeoIG, 711.27) Geoinformationsverordnung (GeoIV, 711.271) Handbücher usw. GIS-Schnittstellen Modellbasierte Datenerfassung - Handbuch Kartenvorlagen P
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Remo Ankli Landammann, Departement für Bildung und Kultur Mehr Brigit Wyss Frau Vize-Landammann, Volkswirtschaftsdepartement Mehr Peter Hodel Finanzdepartement Mehr Sandra Kolly Bau- und Justizdeparte
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Interkantonale bzw. interbehördliche Vereinbarung über den Datenaustausch zum Betrieb von Lage- und Analysesystemen im Bereich der seriellen Kriminalität; Beitritt des Kantons Solothurn RRB-Beschluss