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Zu den nachfolgenden Geschäften liegt eine Botschaft und Beschlussesentwurf des Regierungsrats vor. Die Geschäfte befinden sich in der Vorberatung bei den Kommissionen (Stand: 24.03.2023): Rechtsetzun
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Zu den nachfolgenden Geschäften liegt eine Botschaft und ein Beschlussesentwurf des Regierungsrats sowie ein Antrag der vorberatenden Kommissionen vor. Die Geschäfte sind spruchreif und können im Kant
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Die nachfolgenden Vorstösse sind vom Regierungsrat beantwortet und befinden sich in der Vorberatung bei einer Kommission (Stand: 24.03.2023): Aufträge (A) und Volksaufträge (VA) Geschäft Datum Departe
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Die nachfolgenden Vorstösse sind vom Regierungsrat und (gegebenenfalls) von einer vorberatenden Kommission behandelt. Sie sind spruchreif und können im Kantonsrat traktandiert werden (Stand: 24.03.202
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Brigit Wyss Frau Landammann, Volkswirtschaftsdepartement Mehr Peter Hodel Vize-Landammann, Finanzdepartement Mehr Sandra Kolly Bau- und Justizdepartement Mehr Susanne Schaffner Departement des Innern
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Seit 14. Juli 2022 veröffentlicht die Kantonspolizei Solothurn im Rahmen eines Pilotprojekts die Standorte der semistationären (Fahrzeug-Anhänger) und der stationären Geschwindigkeitsmessanlagen. Nich
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Strafverfahren Gerichtsverhandlungen in Strafsachen sind, mit Ausnahme der Urteilsberatungen und Abstimmungen, öffentlich. Das Gericht kann allerdings die Öffentlichkeit ganz oder teilweise ausschlies
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Zivilverfahren Datum Zeit Saal Zuständigkeit Thema 14.03.2023 14:00 bis 16:30 Uhr 108 Amtsgerichtspräsidentin Verhandlung im vereinfachten Verfahren betreffend Forderung aus Mietverhältnis (beginnend
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So erreichen Sie uns: 032 627 71 11. Im Notfall 112 / 117 Oder wenden Sie sich an einen Polizeiposten in Ihrer Region . Für Anfragen und Hinweise steht Ihnen ein Kontaktformular zur Verfügung. Wir sin
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Zivilverfahren Datum Zeit Saal Zuständigkeit Thema 04.04.2023 14:00-16:00 104 Amtsgerichtspräsident Ausübung des Wegrechts, HV inkl. Augenschein in Egerkingen 10.05.2023 13:45-16:45 104 Amtsgerichtsst