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Zivilverfahren Datum Zeit Saal Zuständigkeit Thema 30.06.2022 08.00-17.00 007 Amtsgericht Hauptverhandlung betr. Nichtigkeit, Anfechtung von STWEG-Beschlüssen 06.07.2022 15.30-17.30 007 Einzelrichter
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Haben Sie Fragen, ob Sie und falls ja, wieweit Sie Informationen von den Gemeinden oder kantonalen Behörden verlangen und erhalten können? Möchten Sie sich als Gemeindebehörde oder kantonale Behörde i
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Die Geschäftsprüfungskommission ist eine reine Aufsichtskommission ohne eigentliche Vorberatungsfunktion in Sachgeschäften. Ihr Bereich umfasst die gesamte Verwaltung inklusive alle anderen Träger öff
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Die Justizkommission ist sowohl Aufsichts- als auch Sachkommission. Ihr Aufsichtsbereich umfasst alle Justizorgane und die Amtschreibereien. Als Sachkommission hat sie folgenden Bereich: Begnadigungen
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Die Zusammenarbeit zwischen den fünf Richterämtern Bucheggberg-Wasseramt, Dorneck-Thierstein, Olten-Gösgen, Solothurn-Lebern und Thal-Gäu wird im Organisationsreglement der Richterämter des Kantons So
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asa (Vereinigung der Strassenverkehrsämter) MBKF Änderungen der Verkehrsregelverordnung (VRV MBKF 02 Ausbildung und Prüfung des Rückwärtsfahrens MBKT 04 Abschleppen / Bergung von Fahrzeugen MBKT 06 Me
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Sie können die Theorieprüfung absolvieren nach dem Sie das Gesuch um einen Lernfahrausweis eingeschickt haben, die MFK dies bearbeitet hat und Ihnen die Zulassungsbewilligung zur Theorieprüfung zugesc
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Gesetze, Verordnungen und Beschlüsse Gesetz über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (EGZGB, 211.1) § 250, § 266, § 283 html Geoinformationsgesetz (GeoIG, 711.27) html Geoinformations
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Zivilverfahren Datum Zeit Saal Zuständigkeit Thema 08.06.2022 08:00-10:30 005 Amtsgerichtspräsident Auflösungsklage (Hauptverhandlung) 18.08.2022 08:00-12:00 005 Amtsgerichtspräsident Forderung aus Ar
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Zivilverfahren Datum Zeit Saal Zuständigkeit Thema 07.07.2022 09:30-12:00 104 Amtsgerichtspräsident Forderung aus Arbeitsvertrag 17.08.2022 08:00-12:00 104 Amtsgerichtsstatthalterin Forderung aus Werk