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  1. Zivilverfahren Datum Zeit Zuständigkeit Thema 10.03.2020 08.30 - 17.00 Uhr Amtsgerichtspräsident Dienstbarkeit (Fuss- und Fahrwegrecht (Verhandlung im vereinfachten Verfahren)), beginnend mit Augensch
  2. Einen Umzug elektronisch melden? Die elektronische Umzugsmeldung "eUmzug" finden Sie unter eumzug.swiss eUmzug Schweiz ist eine Plattform, welche seit 1. Januar 2018 von eOperations Schweiz betrieben
  3. Die Ausbreitung im Kanton erfolgt nach der erfolgreichen Inbetriebnahme der Pilotgemeinden in 3 Wellen: Welle 1 im 2. Quartal 2019 (Aufschaltung Juli 2019) Welle 2 im 3. Quartal 2019 (Aufschaltung Okt
  4. Zivilverfahren Datum Zeit Saal Zuständigkeit Thema 08.02.2020 08:00 106 Amtsgericht Aberkennung Forderung 27.02.2020 08:00 202 Einzelrichter Forderung aus Arbeitsvertrag 05.03.2020 09:00 202 Einzelric
  5. Abstimmung vom 17. Mai 2020 Eidgenössische Vorlagen: 1. Volksinitiative vom 31. August 2018 «Für eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungsinitiative)» 2. Änderung vom 27. September 2019 des Bundesgesetz
  6. Zivilverfahren           10.02.2020 08:00-12:00 Amtsgericht Bestreitung des neuen Vermögens (Hauptverhandlung)   17.02.2020 14:00-17:00 Amtsgerichtspräsident Anfechtung Heiz- und Nebenkostenabrechnung
  7. Die hier publizierten Kantonsratsbeschlüsse werden auf Begehren von 1'500 Stimmberechtigten oder 5 Einwohnergemeinden der Volksabstimmung unterbreitet. Die Volksabstimmung findet statt, wenn das Begeh
  8. Datum Zeit Instanz Betreff Vorinstanz 20.02. 14:00 VSG Invalidenrente IV-Stelle 27.02. 08:30 SKA Diebstahl, (mit Widerrufsverfahren) RA BW 04.03. 08:30 SKA Qualifizierte grobe Verletzung der Verkehrsr
  9. Auf dieser Seite werden laufend ausgewählte, rechtskräftige Urteile der Schätzungskommission publiziert. Urteil vom 12. November 2019 betreffend Anschlussgebühren (pdf, 124KB) Urteil vom 12. November