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  1. Zivilverfahren Datum Zeit Saal Zuständigkeit Thema 14.12.2022 10:00-12:00 104 Amtsgerichtspräsident Forderung, Instruktionsverhandlung 15.12.2022 14:00-16:00 104 Amtsgerichtspräsident Anfechtung Kündi
  2. Datum Zeit Instanz Betreff Vorinstanz 13.12. 08:30 SKA mehrfache sexuelle Nötigung, eventuelle Schändung, mehrfache Vergewaltigung, versuchte Vergewaltigung (allenfalls unter Ausschluss der Öffentlich
  3. Pendente Geschäfte (Stand: 25.11.2022) Geschäftsart RR Kom. KR Total Sachgeschäfte und einfache Beschlüsse 0 7 19 26 Rechtsetzungsgeschäfte 0 1 1 2 Wahlgeschäfte 0 2 3 5 Aufträge 22 5 8 35 Interpellat
  4. Zu den nachfolgenden Geschäften liegt eine Botschaft und ein Beschlussesentwurf des Regierungsrats sowie ein Antrag der vorberatenden Kommissionen vor. Die Geschäfte sind spruchreif und können im Kant
  5. Zu den nachfolgenden Geschäften liegt eine Botschaft und Beschlussesentwurf des Regierungsrats vor. Die Geschäfte befinden sich in der Vorberatung bei den Kommissionen (Stand: 25.11.2022): Rechtsetzun
  6. Vogelgrippe Nachdem sich die Vogelgrippe-Seuchenlage in Europa im Sommer 2022 nicht wesentlich beruhigt hat und nachdem mit Beginn des Vogelzugs in die Winterquartiere immer mehr Fälle verzeichnet wur
  7. Verhandlungstermine Aufgrund der aktuelle Situation und zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit ist vermehrt mit Absetzungen von Verhandlungen und dem Ausschluss der Öffentlichkeit zu rechnen. Es wird
  8. Die nachfolgenden Geschäfte finden sich in der Vorberatung bei den Kommissionen (Stand: 25.11.2022): Wahlgeschäfte (WG) Geschäft Datum Departement Kommission WG 189/2022: Wahl eines Oberrichters oder
  9. Die nachfolgenden Geschäfte sind spruchreif und können im Kantonsrat traktandiert werden (Stand: 25.11.2022). Wahlgeschäfte (WG) Geschäft Datum Departement Kommission WG 111/2022: Wahl eines Ersatzric
  10. Die nachfolgenden Vorstösse sind vom Regierungsrat und (gegebenenfalls) von einer vorberatenden Kommission behandelt. Sie sind spruchreif und können im Kantonsrat traktandiert werden (Stand: 25.11.202