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  1. Der Kantonsrat erlässt alle grundlegenden und wichtigen Bestimmungen in Form des Gesetzes. Zudem erlässt er die Einführungsvorschriften zu Bundesgesetzen und Bundesbeschlüssen, soweit diese Kompetenz
  2. Der Kantonsrat beschliesst über Geschäfte, die im Rahmen seiner Sach- und Finanzkompetenzen liegen, gestützt auf Botschaft und Entwurf des Regierungsrats. Nachfolgend sind alle hängigen Sachgeschäfte
  3. Mit einem Auftrag wird der Regierungsrat aufgefordert, einen Gegenstand zu prüfen, selber eine Massnahme zu treffen oder den Kantonsrat in der Ausübung seiner Befugnisse zu unterstützen. In ratseigene
  4. Zivilverfahren Datum Zeit Saal Zuständigkeit Thema 05.01.2024 Bis Ende März 2024 finden beim Zivilgericht Solothurn-Lebern keine öffentliche Verhandlungen statt. Strafverfahren Datum Zeit Saal Zuständ
  5. Zivilverfahren Datum Zeit Saal Zuständigkeit Thema 14.02.2024 08:30 bis 12:00 Uhr 108 Amtsgerichtspräsidentin Forderung aus Mietvertrag (Verhandlung im vereinfachten Verfahren) 01.03.2024 14:00 bis 16
  6. Zivilverfahren Datum Zeit Saal Zuständigkeit Thema 27.02.2024 14:00-15:30 104 Amtsgerichtspräsident HV: def. Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts 28.02.2024 14:00-15:00 104 Amtsgerichtsstatthalte
  7. Merkblätter dienen einer einheitlichen organisatorischen Umsetzung. Es wird unterschieden zwischen Merblättern für kollektive Kurse (Art. 60 AVIG ohne Praxisfirma) und Merkblättern für Programme (Art.
  8. Individuelle Kursgesuche Das Spektrum an Bildungsmassnahmen ist dermassen breit, dass nicht jeder Kurs im Kollektivbereich abgedeckt werden kann. Deshalb besteht die Möglichkeit, durch den Besuch eine
  9. Den Behörden steht für die jährliche Meldung das folgende online-Meldeformular zur Verfügung. Das Meldeformular enthält Informationshinweise (i), welche die Eingabefelder näher umschreiben. Bitte beac
  10. Seitenleiste Sie befinden sich gerade in: Gerichte Für elektronische Prozesseingaben siehe Seite "Elektronischer Rechtsverkehr"