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1. Familienergänzungsleistungen

   Was sind Familienergänzungsleistungen? Wie beantragen? Die Familienergänzungsleistung (FamEL) ist eine Unterstützung für erwerbstätige Eltern, die seit mindestens zwei Jahren ununterbrochen im Kanton

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2. Tagesfamilien

   Möchten Sie Tagesbetreuung für Kinder in Ihrem Haushalt anbieten oder sind Sie bereits als Tagesfamilie tätig? Hier finden Sie Informationen zur Meldepflicht und Aufsicht von Tagesfamilien im Kanton S

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3. Interpellationen

   Die Interpellation ist die Aufforderung an den Regierungsrat, über einen kantonale Interessen betreffenden Gegenstand Auskunft zu erteilen ( § 37 Abs. 1 Kantonsratsgesetz ). Nachfolgend sind alle häng

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4. Richteramt Solothurn-Lebern

   Für elektronische Prozesseingaben siehe Seite "Elektronischer Rechtsverkehr" . Seitenleiste Sie befinden sich gerade in: Gerichte

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5. Sachgeschäfte und Beschlüsse

   Der Kantonsrat beschliesst über Geschäfte, die im Rahmen seiner Sach- und Finanzkompetenzen liegen, gestützt auf Botschaft und Entwurf des Regierungsrats. Nachfolgend sind alle hängigen Sachgeschäfte

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6. Aufträge

   Mit einem Auftrag wird der Regierungsrat aufgefordert, einen Gegenstand zu prüfen, selber eine Massnahme zu treffen oder den Kantonsrat in der Ausübung seiner Befugnisse zu unterstützen. In ratseigene

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7. Rechtsetzungsgeschäfte

   Der Kantonsrat erlässt alle grundlegenden und wichtigen Bestimmungen in Form des Gesetzes. Zudem erlässt er die Einführungsvorschriften zu Bundesgesetzen und Bundesbeschlüssen, soweit diese Kompetenz

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8. Kleine Anfragen

   Die Kleine Anfrage ist eine schriftlich eingereichte und vom Regierungsrat schriftlich oder mündlich zu beantwortende Interpellation. Eine mündliche Begründung ist ausgeschlossen. Eine Diskussion find

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9. Verordnungsvetos

   Nach Art. 79 Abs. 3 Kantonsverfassung können 17 Kantonsräte gegen eine vom Regierungsrat beschlossene Verordnung oder Verordnungsänderung Einspruch einlegen. Wird der Einspruch durch die Mehrheit der

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10. Verhandlungskalender

    Zivilverfahren Datum Zeit Saal Zuständigkeit Thema 04.12.2023 16:00-17:00 104 Amtsgerichtsstatthalterin HV: Aberkennungsklage 11.12.2023 14:00-16:00 104 Amtsgerichtsstatthalterin HV: Forderung aus Arb

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