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  1. Nach Art. 79 Abs. 3 Kantonsverfassung können 17 Kantonsräte gegen eine vom Regierungsrat beschlossene Verordnung oder Verordnungsänderung Einspruch einlegen. Wird der Einspruch durch die Mehrheit der
  2. Die Interpellation ist die Aufforderung an den Regierungsrat, über einen kantonale Interessen betreffenden Gegenstand Auskunft zu erteilen ( § 37 Abs. 1 Kantonsratsgesetz ). Nachfolgend sind alle häng
  3. Mit einem Auftrag wird der Regierungsrat aufgefordert, einen Gegenstand zu prüfen, selber eine Massnahme zu treffen oder den Kantonsrat in der Ausübung seiner Befugnisse zu unterstützen. In ratseigene
  4. A Name Partei Wohnort Kommission Aletti Melina Junge SP Olten GPK Ammann Markus SP Olten GPK , RL Anderegg Matthias SP Solothurn UMBAWIKO Aschberger Richard SVP Grenchen FIKO B Name Partei Wohnort Kom
  5. Es gibt eine Vielzahl von Institutionen im Bereich der sozialen Sicherheit, Integration und Bildung. Um die Zusammenarbeit dieser Institutionen zu stärken, existiert auf nationaler Ebene die Organisat
  6. zum Projekt "Durchgehende Fallführung und Potenzialabklärung" im Rahmen des Integralen Integrationsmodells (IIM) Werte Tagungsbesucher und -besucherinnen Wir freuen uns sehr, Ihnen das Projekt «Durchg
  7. Zivilverfahren Datum Zeit Saal Zuständigkeit Thema 27.02.2024 14:00-15:30 104 Amtsgerichtspräsident HV: def. Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts 28.02.2024 14:00-15:00 104 Amtsgerichtsstatthalte
  8. Der Kantonsrat erlässt alle grundlegenden und wichtigen Bestimmungen in Form des Gesetzes. Zudem erlässt er die Einführungsvorschriften zu Bundesgesetzen und Bundesbeschlüssen, soweit diese Kompetenz
  9. Der Kantonsrat beschliesst über Geschäfte, die im Rahmen seiner Sach- und Finanzkompetenzen liegen, gestützt auf Botschaft und Entwurf des Regierungsrats. Nachfolgend sind alle hängigen Sachgeschäfte
  10. Zivilverfahren Datum Zeit Saal Zuständigkeit Thema 05.01.2024 Bis Ende März 2024 finden beim Zivilgericht Solothurn-Lebern keine öffentliche Verhandlungen statt. Strafverfahren Datum Zeit Saal Zuständ