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  1. Der Kantonsrat erlässt alle grundlegenden und wichtigen Bestimmungen in Form des Gesetzes. Zudem erlässt er die Einführungsvorschriften zu Bundesgesetzen und Bundesbeschlüssen, soweit diese Kompetenz
  2. Obergericht Raphael Cupa, Obergerichtsschreiber Pascal Haussener, Obergerichtsschreiber-Stv. Amanda Wittwer, Obergerichtsschreiber-Stv. Zivilkammer Heinz Schaller, Rechtsanwalt und Notar Madeleine Has
  3. Mit einem Auftrag wird der Regierungsrat aufgefordert, einen Gegenstand zu prüfen, selber eine Massnahme zu treffen oder den Kantonsrat in der Ausübung seiner Befugnisse zu unterstützen. In ratseigene
  4. Datum Zeit Instanz Betreff Vorinstanz 26.09. 08:00 SKA Vorsätzliche Tötung, Diebstahl, Raub (Nötigungshandlung) RA OG 10.10. 08:30 SKA Mehrfacher Diebstahl, Sachbeschädigung, mehrfacher Hausfriedensbr
  5. Zivilverfahren Datum Zeit Saal Zuständigkeit Thema 04.09.2023 08.00-12.00 West Amtsgericht Forderung aus Vereinbarung 26.09.2023 08.00-12.00 Ost Amtsgericht Forderung 24.10.2023 09.00-12.00 West Einze
  6. Zivilverfahren Datum Zeit Saal Zuständigkeit Thema Strafverfahren Datum Zeit Saal Zuständigkeit Thema 26.09.2023 08:30-09:30 104 Amtsgerichtspräsident Exequaturverfahren 27.09.2023 14:00-15:30 104 Amt
  7. Aufgrund des neuen Submissionsgesetzes (BGS 721.54) im Kanton Solothurn wurde auch das bestehende Vergabekonzept überarbeitet und mit dem RRB 2022/1569 beschlossen und publiziert. Der Beschaffungsplan
  8. Überblick über die pendenten Geschäfte In diesem Bereich und den dazugehörigen Unterseiten finden Sie alle pendenten Kantonsratsgeschäfte, inkl. aller dazugehörigen Dokumente. Pendente Geschäfte (Stan
  9. Zivilverfahren Datum Zeit Saal Zuständigkeit Thema 06.09.2023 14:00 bis 16:30 Uhr 108 Amtsgerichtspräsidentin Forderung aus Mietvertrag (vereinfachtes Verfahren) 27.09.2023 08:30 bis 12:00 Uhr 108 Amt
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