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  1. Aufgrund des neuen Submissionsgesetzes (BGS 721.54) im Kanton Solothurn wurde auch das bestehende Vergabekonzept überarbeitet und mit dem RRB 2022/1569 beschlossen und publiziert. Der Beschaffungsplan
  2. Der Kantonsrat erlässt alle grundlegenden und wichtigen Bestimmungen in Form des Gesetzes. Zudem erlässt er die Einführungsvorschriften zu Bundesgesetzen und Bundesbeschlüssen, soweit diese Kompetenz
  3. Mit einem Auftrag wird der Regierungsrat aufgefordert, einen Gegenstand zu prüfen, selber eine Massnahme zu treffen oder den Kantonsrat in der Ausübung seiner Befugnisse zu unterstützen. In ratseigene
  4. Überblick über die pendenten Geschäfte In diesem Bereich und den dazugehörigen Unterseiten finden Sie alle pendenten Kantonsratsgeschäfte, inkl. aller dazugehörigen Dokumente. Pendente Geschäfte (Stan
  5. Zivilverfahren Datum Zeit Saal Zuständigkeit Thema 06.09.2023 14:00 bis 16:30 Uhr 108 Amtsgerichtspräsidentin Forderung aus Mietvertrag (vereinfachtes Verfahren) 27.09.2023 08:30 bis 12:00 Uhr 108 Amt
  6. Zivilverfahren Datum Zeit Saal Zuständigkeit Thema Strafverfahren Datum Zeit Saal Zuständigkeit Thema 19.09.2023 14.00-17.00 104 Amtsgerichtspräsident Verbrechen gegen das Betäubungsmittelgesetz 20.09
  7. Seitenleiste Sie befinden sich gerade in: Gerichte
  8. Kantonales Jugendgericht Jugendgerichtspräsident (RA B-W) Altermatt Stefan lic.iur., Rechtsanwalt und Notar seit 2021 (davor Stv. JGP ab 2009) Stv. Jugendgerichtspräsident (RA B-W) Kölliker Ueli lic.i
  9. Die Interpellation ist die Aufforderung an den Regierungsrat, über einen kantonale Interessen betreffenden Gegenstand Auskunft zu erteilen ( § 37 Abs. 1 Kantonsratsgesetz ). Nachfolgend sind alle häng
  10. Die Kleine Anfrage ist eine schriftlich eingereichte und vom Regierungsrat schriftlich oder mündlich zu beantwortende Interpellation. Eine mündliche Begründung ist ausgeschlossen. Eine Diskussion find