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  1. Die Geschäftsprüfungskommission ist eine reine Aufsichtskommission ohne eigentliche Vorberatungsfunktion in Sachgeschäften. Ihr Bereich umfasst die gesamte Verwaltung inklusive alle anderen Träger öff
  2. Gesetzesinitiative "Weniger Sozialhilfe für Scheinflüchtlinge" Publikation Amtsblatt Ordentlicher Ablauf 18-Monate-Frist: Angepasster Ablauf 18-Monate-Frist Zustandegekommen Publikation Amtsblatt 13.0
  3. Das Volk hat das Recht, mit einer Initiative Begehren zu stellen auf: a) Total- oder Teilrevision der Verfassung; b) Erlass, Aufhebung oder Änderung eines Gesetzes; c) Erlass eines Beschlusses des Kan
  4. Pendente Geschäfte (Stand: 20.5.2022) Geschäftsart RR Kom. KR Total Sachgeschäfte und einfache Beschlüsse 1 7   8 Rechtsetzungsgeschäfte   2   2 Aufträge 12 3 7 22 Volksaufträge   1 1 2 Interpellation
  5. Die nachfolgenden Vorstösse sind vom Regierungsrat und (gegebenenfalls) von einer vorberatenden Kommission behandelt. Sie sind spruchreif und können im Kantonsrat traktandiert werden (Stand: 20.5.2022
  6. Die nachfolgenden Vorstösse sind vom Regierungsrat beantwortet und befinden sich in der Vorberatung bei einer Kommission (Stand: 18.5.2022): Aufträge (A) und Volksaufträge (VA) Geschäft Datum Departem
  7. Nächste Session Juni-Session 2022 (28./29. Juni / 6. Juli 2022) Sessionen im 2022 # Session Datum I Januar-Session 25./26. Januar 2022 II März-Session 22./23./30. März 2022 III Mai-Session 10./11./18.
  8. Tagungsort Rathaus, Kantonsratssaal Sitzungszeiten DI. 28. Juni 2022, 08.30 - 12.30 Uhr (9. Sitzung) MI. 29. Juni 2022, 08.30 - 12.30 Uhr (10. Sitzung) MI. 6. Juli 2022, 08.30 - 12.30 Uhr (11. Sitzung
  9. 38 erledigte Geschäfte Nach der Mai-Session können 38 Geschäfte als erledigt abgeschrieben werden (Vergleich März-Session: 27 Geschäfte): 1 Wahlgeschäft 1 Sachgeschäft 4 Rechtsetzungsgeschäfte 12 Auft
  10. Zu den nachfolgenden Geschäften liegt eine Botschaft und Beschlussesentwurf des Regierungsrats vor. Die Geschäfte befinden sich in der Vorberatung bei den Kommissionen (Stand: 18.5.2022): Rechtsetzung