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  1. Dienstag, 13. Dezember 2022, 8.30 - 12.30 Uhr 1. DG 212/2022: Begrüssung und Mitteilungen der Kantonsratspräsidentin 2. SGB 133/2022: Abgeltung der Ertragsausfälle und Mehrkosten an die Solothurner Sp
  2. Pendente Geschäfte (Stand: 09.12.2022) Geschäftsart RR Kom. KR Total Sachgeschäfte und einfache Beschlüsse 0 2 25 27 Rechtsetzungsgeschäfte 0 1 1 2 Wahlgeschäfte 0 4 1 5 Aufträge 17 9 9 35 Interpellat
  3. Zivilverfahren Datum Zeit Saal Zuständigkeit Thema 18.12.2022 bis 02.01.2023 Gerichtsferien Strafverfahren Datum Zeit Saal Zuständigkeit Thema 12.12.22 08.00 - 08.30 Saal Ost Einzelrichter Widerhandlu
  4. A Konkursit/in Eröffnung Sachbearbeiter/in A&M Gastroservices GmbH 18.10.2022 Studer Christoph Aare-Ufer AG 26.10.2020 Born Eric Abi Transporte GmbH 05.07.2022 Lämmle Claudia Affolter-Kaufmann Gertrud
  5. Das Protokoll des Kantonsrats ist ein sogenanntes Wortprotokoll, alle Voten der Sprecher und Sprecherinnen werden wortgetreu schriftlich niedergelegt. Das Ergebnis wird nach den Sessionen in Form eine
  6. Zu den nachfolgenden Geschäften liegt eine Botschaft und ein Beschlussesentwurf des Regierungsrats sowie ein Antrag der vorberatenden Kommissionen vor. Die Geschäfte sind spruchreif und können im Kant
  7. Zu den nachfolgenden Geschäften liegt eine Botschaft und Beschlussesentwurf des Regierungsrats vor. Die Geschäfte befinden sich in der Vorberatung bei den Kommissionen (Stand: 6.12.2022): Rechtsetzung
  8. Mittwoch, 21. Dezember 2022, 8.30 - 12.30 Uhr 45. DG 212/2022: Begrüssung und Mitteilungen der Kantonsratspräsidentin 46. SGB 155/2022: Voranschlag 2023 Dokumente Voranschlag 2023 (Komplettversion) Bo
  9. Wegleitung Grundsätzlich gibt es kein Mindestangebot, die Schätzung ist lediglich ein Richtwert. Ein Angebot muss schriftlich erfolgen (Brief oder Email an den zuständigen Sachbearbeiter). Bei mehrere
  10. Das Volk hat das Recht, mit einer Initiative Begehren zu stellen auf: a) Total- oder Teilrevision der Verfassung; b) Erlass, Aufhebung oder Änderung eines Gesetzes; c) Erlass eines Beschlusses des Kan