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  1. Rechtsgrundlagen für das Lotteriewesen und Fondsbeiträge Grundlegend sind: Bundesgesetz über Geldspiele vom 29. September 2017 die interkantonale Vereinbarung betreffend die gemeinsame Durchführung vo
  2. Auf dieser Seite werden laufend ausgewählte, rechtskräftige Urteile der Schätzungskommission publiziert. Urteil vom 23. Januar 2020 betreffend Perimeterbeiträge (pdf, 110KB) Urteil vom 23. Januar 2020
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  4. Von der Bettagskollekte zum Bettagsfranken Der Regierungsrat hat beschlossen, die bisherige Bettagskollekte nicht mehr durchzuführen.  Ab 2010 wird der „Bettagsfranken“ aus Mitteln des Lotteriefonds i
  5. Abrechnung 2019 Jahresrechnung Sportfonds 2019 (pdf, 40KB) Detaillierte Projektbeiträge Sportfonds 2019 (pdf, 58KB) Abrechnung 2018 Jahresrechnung Sportfonds 2018 (pdf, 56KB) Detaillierte Projektbeitr
  6. Abrechnung 2019 Jahresrechnung Lotteriefonds 2019 (pdf, 52KB) Detaillierte Projektbeiträge Lotteriefonds 2019 (pdf, 78KB) Abrechnung 2018 Jahresrechnung Lotteriefonds 2018 (pdf, 56KB) Detaillierte Pro
  7. Der departementale Rechtsdienst erbringt juristische Dienstleistungen für das Departement und ist zugleich der amtsinterne Rechtsdienst des Gesundheitsamts. Der Rechtsdienst nimmt insbesondere folgend
  8. Das Solothurner Parlament wurde 1993 zum letzten Mal nach dem "Solothurner Proporz" gewählt. Dabei handelte es sich um einen sogenannten "Listenstimmenproporz", bei dem in erster Linie die Anzahl der
  9. Urteil vom 6. Dezember 2017 betreffend Anschlussgebühren (pdf, 96KB) Urteil vom 6. Dezember 2017 betreffend Kanalisationsanschlussgebühren (pdf, 104KB) Urteil vom 22. November 2017 betreffend Wasserre
  10. Staatskalender - Telefonverzeichnis kantonale Verwaltung (pdf, 61KB) Staatskalender - Internet- und E-Mail-Adressen (pdf, 21KB) Organigramm Kantonale Verwaltung (pdf, 25KB) Staatskalender - Verzeichni