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  1. Anpassungen bei den Amtsgerichten; Teilrevision des Gesetzes über die Gerichtsorganisation (GO) sowie weiterer Gesetze RRB-Beschluss vom: Frist bis: Eingaben / Auskunft 20. Dezember 2022 20. März 2023
  2. Änderung des Sozialgesetzes; Einführung der frühen Sprachförderung RRB-Beschluss vom: Frist bis: Eingaben / Auskunft 22. November 2022 22. Februar 2023 Departement des Innern Amt für Gesellschaft und
  3. Die nachfolgenden Vorstösse sind vom Regierungsrat beantwortet und befinden sich in der Vorberatung bei einer Kommission (Stand: 24.03.2023): Aufträge (A) und Volksaufträge (VA) Geschäft Datum Departe
  4. Die nachfolgenden Vorstösse sind vom Regierungsrat und (gegebenenfalls) von einer vorberatenden Kommission behandelt. Sie sind spruchreif und können im Kantonsrat traktandiert werden (Stand: 24.03.202
  5. Die Realisierung eines Bauvorhabens setzt möglichst genaue Kenntnisse des Baugrundes voraus. Damit lassen sich unliebsame Überraschungen vermeiden. Im Zweifelsfall lohnt sich der Beizug von Fachleuten
  6. Strafverfahren Gerichtsverhandlungen in Strafsachen sind, mit Ausnahme der Urteilsberatungen und Abstimmungen, öffentlich. Das Gericht kann allerdings die Öffentlichkeit ganz oder teilweise ausschlies
  7. Datiert auf den April 2022 liegen für die beiden Varianten «Ausbauen und aufwerten» (= Durchleiten) sowie «Rückhalten und aufwerten» (=Rückhalt Dünnerngrube) je ein Vorprojekt vor (siehe unter Pläne u
  8. Um was geht es beim Projekt "Lebensraum Dünnern" Von der Gemeindegrenze Balsthal/Oensingen bis zur Einmündung in die Aare in Olten soll die Dünnern hochwassersicher und aufgewertet werden. Der Abschni
  9. Leitung / Stab Fischer Thomas Chef Steueramt Tel. 032 627 87 01 Assistenz der Geschäftsleitung Schlup Silvia Tel. 032 627 87 07 Rechtsdienst Strausak Carlo Leiter Tel. 032 627 87 06 Sägesser Anja Stv.
  10. Die nachfolgenden Vorstösse sind beim Regierungsrat hängig (Stand: 17.03.2023): Aufträge (A) und Volksaufträge (VA) Geschäft Datum Departement Kommission A 182/2022, Auftrag Sarah Schreiber (Die Mitte