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  1. Leitung Fischer Thomas Chef Steueramt Tel. 032 627 87 09   Recht und Gesetzgebung Recht     Strausak Carlo Leiter         Tel. 032 627 87 06 Flury Marius   Tel. 032 627 87 38 Sägesser Anja   Tel. 032
  2. Politische Rechte sind die verschiedenen Mitwirkungsrechte, welche den Stimmberechtigten einer Gemeinde zur Verfügung stehen, um in den politischen Meinungsbildungsprozess einzugreifen. Wahlen Gemäss
  3. Nach § 5 Vollzugsverordnung zum Gesetz über das Kantons, und Gemeindebürgerrecht (Bürgerrechtsverordnung) vom 4. Dezember 2006 (BGS 112.12) hat eine einbürgerungswillige Person verschiedenste vorgesch
  4. Allgemein Infos zu den Einbürgerungsvoraussetzungen und zum Verfahren (pdf, 129KB) Handbuch Bürgerrecht des Bundes (pdf, 1.64MB) Rechtliche Grundlagen ab 01.01.2018 Bürgerrechtsgesetz des Bundes (pdf,
  5. Nach § 15 bis des kantonalen Bürgerrechtsgesetzes müssen im Kanton wohnhafte Ausländer (bei Ehepaaren Mann und Frau), die sich um das Solothurner Kantonsbürgerrecht bewerben, als Voraussetzung für die
  6. Nach § 15 lit. d des kantonalen Bürgerrechtsgesetzes werden genügende Sprachkenntnisse zur Verständigung mit Behörden, Mitbürgerinnen und Mitbürgern gefordert. Verlangt werden Kenntnisse der deutschen
  7. Aktueller Newsletter Newsletter 20 - April 2020 (pdf, 455KB) Archiv (bisher verschickte Newsletter) Newsletter 19 - Februar 2020 (pdf, 481KB) Newsletter 18 - Dezember 2019 (pdf, 114KB) Newsletter 17 -
  8. Unter dieser Rubrik werden häufig gestellte Fragen (Frequently asked questions) im Zusammenhang mit der Einführung von HRM2 beantwortet. Die FAQ-Mitteilungen erscheinen in loser Folge je nach Bedarf.
  9. Wann ist eine Namensänderung möglich? Gemäss Artikel 30 Absatz 1 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB) kann einer Person die Änderung des Namens bewilligt werden - darunter fällt auch der Vornam
  10. Die von der Gesetzgebung vorgeschriebenen rechtsetzenden Reglemente sind nur gültig, wenn sie vom Regierungsrat resp. Departement genehmigt worden sind. Genehmigungspflichtige Reglemente - Liste (PDF)