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  1. Zivilverfahren Datum Zeit Saal Zuständigkeit Thema 01.04. 08.30-12.00 104 Amtsgerichtspräsident Forderung aus Mietvertrag 21.04. 08.15-12.00 104 Amtsgericht Forderung aus Mietvertrag 28.04. 08.15-12.0
  2. Öffentliches Beschaffungswesen: 1. Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (IVöB) vom 15. November 2019; 2. Totalrevision des Gesetzes über öffentliche Beschaf
  3. Teilrevision des Gesetzes über die wirkungsorientierte Verwaltungsführung - Regelung Defizitbremse RRB-Beschluss vom: Frist bis: Eingaben/Auskunft: 23. März 2021 23. Juni 2021 Finanzdepartement Depart
  4. Parteistärken im Kantonsrat 2017-2021 Die Mandatszahlen in Klammern beruhen auf dem Wahlergebnis vom 12. März 2017; die Prozentwerte zeigen das Verhältnis der Anzahl Mandate einer Partei zur Gesamtzah
  5. Die Liveübertragung ist nur aktiv, wenn gerade eine Kantonsratssitzung stattfindet. Seitenleiste Sie befinden sich gerade in: Parlament
  6. Im Betrieb wird das System eUmzug technisch und fachlich von unterschiedlichen Gremien betreut. Natürlich arbeiten die beiden verantwortlichen Stellen von Kanton und VGSo eng zusammen. Erste Anlaufste
  7. Welche Gebühren werden auf der Plattform direkt verrechnet? Grundsätzlich werden zurzeit nur die kommunalen Gebühren direkt verrechnet. Die Gebühren für die Bearbeitung des Ausländerausweises werden n
  8. Innerhalb welcher Frist muss die Gemeinde eine Meldung verarbeiten? Die Gemeinden sollten Meldungen innerhalb von 24h während Arbeitstagen bearbeitet haben. Voraussetzung ist natürlich, dass alle Info
  9. Können Ausländer den Dienst auch nutzen? Grundsätzlich Ja. Vorläufig ist jedoch bei einem Zuzug im oder zum Kanton Solothurn für die Abwicklung bzgl. Ausländerausweis nach wie vor ein Besuch am Schalt
  10. Wo meldet sich eine meldepflichtige Person während der Erfassung des eUmzugs bei fachlichen Fragen? Der fachliche Support wird durch die Einwohnerdienste der Gemeinden geleistet. Die Zuständigkeit änd