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  1. Änderung des Gesundheitsgesetzes (GesG) RRB-Beschluss vom: Frist bis: Eingaben / Auskunft 28. Juni 2021 31. August 2021 Departement des Innern Rechtsdienst Ambassadorenhof / Riedholzplatz 3 4509 Solot
  2. Datum Zeit Instanz Betreff Vorinstanz 22.09 08:30 SKA Nötigung, Hausfriedensbruch, Hinderung einer Amtshandlung, Widerruf RA TG 28.09 08:30 SKA einfache Körperverletzung, Tätlichkeiten, qualifizierter
  3. Ratsleitung Die Ratsleitung ist das eigentliche Leitungsorgan des Parlaments und besteht aus den drei Mitgliedern des Präsidiums und den Fraktionsvorsitzenden. Näheres siehe hier . Kommissionen Der So
  4. Der Rechtsdienst erbringt juristische Dienstleistungen für das Departement (vorab Beschwerdewesen) und die Ämter.  Zu folgenden Zeiten steht der Rechtsdienst BJD für allgemeine Rechtsauskünfte aus dem
  5. Gesetzliche Grundlagen Juristische Prüfungsverordnung (pdf, 567KB) Juristische Prüfungskommission Personelle Zusammensetzung (pdf, 15.83KB) Prüfungen Neue Prozessordnung 2011 (pdf, 30KB) Prüfungsdaten
  6. Die Departementsabteilung des Bau- und Justizdepartementes ist die Stabstelle des Departementsvorstehers Roland Fürst. Sie stellt die Koordination der Departementsziele und Massnahmen sicher und ist d
  7. Öffentliches Beschaffungswesen: 1. Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (IVöB) vom 15. November 2019; 2. Totalrevision des Gesetzes über öffentliche Beschaf
  8. Mitteilungsblatt Bau- und Justizdepartement 2020 (pdf, 1.85MB) Mitteilungsblatt Baukonferenzen 2017 (pdf, 3.84MB) Mitteilungsblatt Baukonferenzen 2015 (pdf, 4.37MB) Mitteilungsblatt Baukonferenzen 201
  9. Anpassungen bei der Anwaltsaufsicht: Teilrevision des Gesetzes über die Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen (Anwaltsgesetz, AnwG), des Gesetzes über die Gerichtsorganisation (GO) sowie des Gebührentar
  10. Änderung des Gesetzes über die politischen Rechte (GpR); Kommunale Wahlen: Zweiter Wahlgang und Ersatzmitglieder RRB-Beschluss vom: Frist bis: Eingaben/Auskunft: 13. November 2018 25. Januar 2019 Staa