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  1. Ratsleitung Die Ratsleitung ist das eigentliche Leitungsorgan des Parlaments und besteht aus den drei Mitgliedern des Präsidiums und den Fraktionsvorsitzenden. Näheres siehe hier . Kommissionen Der So
  2. Der Rechtsdienst erbringt juristische Dienstleistungen für das Departement (vorab Beschwerdewesen) und die Ämter.  Zu folgenden Zeiten steht der Rechtsdienst BJD für allgemeine Rechtsauskünfte aus dem
  3. Gesetzliche Grundlagen Juristische Prüfungsverordnung (pdf, 567KB) Juristische Prüfungskommission Personelle Zusammensetzung (pdf, 15.83KB) Prüfungen Neue Prozessordnung 2011 (pdf, 30KB) Prüfungsdaten
  4. Die Departementsabteilung des Bau- und Justizdepartementes ist die Stabstelle des Departementsvorstehers Roland Fürst. Sie stellt die Koordination der Departementsziele und Massnahmen sicher und ist d
  5. Teilrevision des Gesetzes über die wirkungsorientierte Verwaltungsführung - Regelung Defizitbremse RRB-Beschluss vom: Frist bis: Eingaben/Auskunft: 23. März 2021 23. Juni 2021 Finanzdepartement Depart
  6. Öffentliches Beschaffungswesen: 1. Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (IVöB) vom 15. November 2019; 2. Totalrevision des Gesetzes über öffentliche Beschaf
  7. Mitteilungsblatt Bau- und Justizdepartement 2020 (pdf, 1.85MB) Mitteilungsblatt Baukonferenzen 2017 (pdf, 3.84MB) Mitteilungsblatt Baukonferenzen 2015 (pdf, 4.37MB) Mitteilungsblatt Baukonferenzen 201
  8. Anpassungen bei der Anwaltsaufsicht: Teilrevision des Gesetzes über die Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen (Anwaltsgesetz, AnwG), des Gesetzes über die Gerichtsorganisation (GO) sowie des Gebührentar
  9. Änderung des Gesetzes über die politischen Rechte (GpR); Kommunale Wahlen: Zweiter Wahlgang und Ersatzmitglieder RRB-Beschluss vom: Frist bis: Eingaben/Auskunft: 13. November 2018 25. Januar 2019 Staa
  10. Totalrevision des Gesundheitsgesetzes (GesG) und Änderung des Gebührentarifs (GT) RRB-Beschluss vom: Frist bis: Eingaben/Auskunft: 14. November 2017 28. Februar 2018 Departement des Innern Rechtsdiens