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  1. Ratsmitglieder können sich nach Sach- oder Interessengesichtspunkten über die Fraktions- und Parteigrenzen hinweg zu parlamentarischen Gruppen zusammenschliessen. In der Regel steht die Mitgliedschaft
  2. Steuersenkung für tiefe und mittlere Einkommen (Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Jetz si mir draa») RRB-Beschluss vom: Frist bis: Eingaben / Auskunft 17. August 2021 29. Oktober 2021 Finanzdepartem
  3. Die Parlamentsdienste bilden die allgemeine Stabsstelle des Kantonsrats und sind zuständig für den Protokoll-, den Rechtsberatungs-, den WoV-Fach- und den Dokumentationsdienst. Insbesondere bereiten d
  4. Amtvorsteher Thomas Burki Tel. 032 627 23 25, E-Mail thomas.burki@aio.so.ch Remo Weingart, Stellvertreter Tel. 032 627 22 35, E-Mail remo.weingart@aio.so.ch Informationssicherheit / QS Thomas Burki Te
  5. Ratsleitung Die Ratsleitung ist das eigentliche Leitungsorgan des Parlaments und besteht aus den drei Mitgliedern des Präsidiums und den Fraktionsvorsitzenden. Näheres siehe hier . Kommissionen Der So
  6. Gesetzliche Grundlagen Juristische Prüfungsverordnung (pdf, 567KB) Juristische Prüfungskommission Personelle Zusammensetzung (pdf, 15.83KB) Prüfungen Neue Prozessordnung 2011 (pdf, 30KB) Prüfungsdaten
  7. In unregelmässigen Abständen veröffentlichen wir einen Newsletter mit Neuigkeiten aus dem Bereich des Parlaments, z.B. aktuelle Medienmitteilungen oder unmittelbar vor den Sessionen jeweils die aktuel
  8. Öffentliches Beschaffungswesen: 1. Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (IVöB) vom 15. November 2019; 2. Totalrevision des Gesetzes über öffentliche Beschaf
  9. Anpassungen bei der Anwaltsaufsicht: Teilrevision des Gesetzes über die Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen (Anwaltsgesetz, AnwG), des Gesetzes über die Gerichtsorganisation (GO) sowie des Gebührentar
  10. Die technologische Verantwortung, d.h. die Wahrnehmung der professionellen Informatik-Technologieaufgaben liegt grundsätzlich beim Amt für Informatik und Organisation (AIO). Das AIO ist die zentrale A