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  1. Die nachfolgenden Vorstösse sind vom Regierungsrat beantwortet und befinden sich in der Vorberatung bei einer Kommission (Stand: 29.9.2022): Aufträge (A) und Volksaufträge (VA) Geschäft Datum Departem
  2. Die nachfolgenden Vorstösse sind vom Regierungsrat und (gegebenenfalls) von einer vorberatenden Kommission behandelt. Sie sind spruchreif und können im Kantonsrat traktandiert werden (Stand: 29.9.2022
  3. Tätigkeiten Das Departementssekretariat ist die Stabsstelle des Departements für Bildung und Kultur. Es nimmt in dieser Funktion innerhalb des gesamten Departements Koordinations- und Supportfunktione
  4. Zivilverfahren Datum Zeit Saal Zuständigkeit Thema 31.08.2022 14.00-17.00 007 Einzelrichter Hauptverhandlung betr. Forderung aus Arbeitsrecht 07.09.2022 08.00-12.00 007 Einzelrichter Hauptverhandlung
  5. Zu den nachfolgenden Geschäften liegt eine Botschaft und ein Beschlussesentwurf des Regierungsrats sowie ein Antrag der vorberatenden Kommissionen vor. Die Geschäfte sind spruchreif und können im Kant
  6. Zu den nachfolgenden Geschäften liegt eine Botschaft und Beschlussesentwurf des Regierungsrats vor. Die Geschäfte befinden sich in der Vorberatung bei den Kommissionen (Stand: 27.9.2022): Rechtsetzung
  7. Strafverfahren Datum Zeit Saal Zuständigkeit Thema 27.09.2022 09:00-10:30 013 Amtsgerichtspräsident/in Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz 06.10.2022 14:00-16:00 013 Amtsgerichtspräsident/i
  8. Datum Zeit Instanz Betreff Vorinstanz 12.10. 08:30 SKA gewerbsmässiger Betrug, evtl. mehrfacher Betrug RA SL 20.10. 08:30 SKA Tätlichkeiten, Drohung RA BW 20.10. 14:00 VSG Invalidenrente AK 31.10. 08:
  9. Zivilverfahren Datum Zeit Saal Zuständigkeit Thema 05.10.2022 14:00-16:00 104 Amtsgerichtsstatthalterin Forderung aus Arbeitsvertrag, HV mit Zeugeneinvernahmen 11.10.2022 08:00-12:00 104 Amtsgerichtss