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Ratsleitung Die Ratsleitung ist das eigentliche Leitungsorgan des Parlaments und besteht aus den drei Mitgliedern des Präsidiums und den Fraktionsvorsitzenden. Näheres siehe hier . Kommissionen Der So
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Datum Zeit Instanz Betreff Vorinstanz 01.06 14:00 VSG Berufliche Massnahmen und Invalidenrente 08.06 08:30 SKA Mehrfache Ausnützung einer Notlage, mehrfache Schändung (Allenfalls Ausschluss der Öffe
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Zivilverfahren Datum Zeit Saal Zuständigkeit Thema 13.06.2022 09:00-12:00 104 Amtsgericht Forderung Versicherungsleistung 07.07.2022 09:30-12:00 104 Amtsgerichtspräsident Forderung aus Arbeitsvert
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Gesetzesinitiative "Weniger Sozialhilfe für Scheinflüchtlinge" Publikation Amtsblatt Ordentlicher Ablauf 18-Monate-Frist: Angepasster Ablauf 18-Monate-Frist Zustandegekommen Publikation Amtsblatt 13.0
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Das Volk hat das Recht, mit einer Initiative Begehren zu stellen auf: a) Total- oder Teilrevision der Verfassung; b) Erlass, Aufhebung oder Änderung eines Gesetzes; c) Erlass eines Beschlusses des Kan
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Rechtsgrundlagen IVöB (pdf, 274KB) Submissionsgesetz (pdf, 618KB) Submissionsverordnung (pdf, 644KB) Dienstleistungen nach GPA (pdf, 791KB) Bauleistungen nach GPA (pdf, 798KB) Musterbotschaft INÖB vom
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Starkniederschläge können einen Güterweg ausschwemmen oder ein Hangrutsch kann ein Wegstück zerstören. Die Wiederherstellung von landwirtschaftlicher Infrastruktur (Güterwege, Entwässerungen etc.) und
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Der Bund will die natürlich vorhandene Vielfalt an Wiesenpflanzen vor Ort erhalten und fördern. Im laufenden Jahr können noch Flächen, die die Anforderungen erfüllen, aufgenommen werden. Wiesenfutter
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Strukturverbesserungen (Meliorationen) optimieren die Produktionsbedingungen in der Landwirtschaft. Dabei nehmen sie Rücksicht auf die Umwelt - den Boden, Wasser, die Landschaft, die Natur etc. Unsere
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1. April bis 31. Juli 2022 - generelle Leinenpflicht für alle Hunde im Solothurner Wald Ab dem 1. April 2022 gilt bis zum 31. Juli 2022 im Solothurner Wald wieder die generelle Leinenpflicht für alle