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  1. Abstimmung vom 19. Mai 2019 Zu den Resultaten Eidgenössische Vorlagen: Bundesgesetz vom 28. September 2018 über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF); Bundesbeschluss vom 28. September 2018
  2. Roland Fürst Landammann, Bau- und Justizdepartement Mehr Brigit Wyss Vize-Landammann, Volkswirtschaftsdepartement Mehr Susanne Schaffner Departement des Innern Mehr Remo Ankli Departement für Bildung
  3. 2. Wahlgang Ständeratswahlen vom 17. November 2019 Kandidaten (alphabet. Reihenfolge): 1   Imark Christian, selbständiger Unternehmer, Fehren, SVP 2   Zanetti Roberto, Ständerat, Gerlafingen, SP, bish
  4. 2. Wahlgang Ständeratswahlen vom 17. November 2019 Kandidaten (alphabet. Reihenfolge): 1   Imark Christian, selbständiger Unternehmer, Fehren, SVP 2   Zanetti Roberto, Ständerat, Gerlafingen, SP, bish
  5. Das Volk hat das Recht, mit einer Initiative Begehren zu stellen auf: a) Total- oder Teilrevision der Verfassung; b) Erlass, Aufhebung oder Änderung eines Gesetzes; c) Erlass eines Beschlusses des Kan
  6. Änderung des Gesetzes über den Justizvollzug (JUVG) RRB-Beschluss vom: Frist bis: Eingaben/Auskunft: 29. Oktober 2019 3. Februar 2020 Departement des Innern Ambassadorenhof Riedholzplatz 3 4509 Soloth
  7. Durchführung des Krebs-Früherkennungsprogramms Mammografie-Screening im Kanton Solothurn; Bewilligung eines Verpflichtungskredites KR-Beschluss vom: Amtsblattpublikation: Frist bis: 03.07.2019 19.07.2
  8. Die hier publizierten Kantonsratsbeschlüsse werden auf Begehren von 1'500 Stimmberechtigten oder 5 Einwohnergemeinden der Volksabstimmung unterbreitet. Die Volksabstimmung findet statt, wenn das Begeh
  9. Änderung des Gesetzes über die Kantonspolizei und Änderung des Gebührentarifs (GT) RRB-Beschluss vom: Frist bis: Eingaben/Auskunft: 2. Juli 2019 16. September 2019 Departement des Innern Polizei Kanto
  10. Bitte beachten Sie, dass es sich bei den untenstehenden Dokumenten um Muster handelt. Diese sind auf Ihren konkreten Einzelfall anzupassen (Ziffern können weggelassen oder ergänzt werden). Information