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Ratsmitglieder können sich nach Sach- oder Interessengesichtspunkten über die Fraktions- und Parteigrenzen hinweg zu parlamentarischen Gruppen zusammenschliessen. In der Regel steht die Mitgliedschaft
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Gesetzliche Grundlagen Einfuehrungsgesetz zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch BGS 211.1 .pdf (pdf, 736KB) Notariatsverordnung BGS 129.11 .pdf (pdf, 216KB) Bewilligung zur Berufsausübung (Formulare) Ge
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Das Volk hat das Recht, mit einer Initiative Begehren zu stellen auf: a) Total- oder Teilrevision der Verfassung; b) Erlass, Aufhebung oder Änderung eines Gesetzes; c) Erlass eines Beschlusses des Kan
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Verfassungsinitiative "Gegen die Regulierungsflut - Volksinitiative zur Einführung einer Regulierungsbremse im Kanton Solothurn" Publikation Amtsblatt Ablauf 18-Monate-Frist: Zustandegekommen Publikat
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Allgemeines Das Staatsarchiv bewahrt gemäss § 7. Abs. 1 des Archivgesetzes vom 25. Januar 2006 (BGS 122.51) die archivwürdigen amtlichen Dokumente der Behörden auf. Auskünfte über Archivbestände werde
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Die Medienbeauftragte des Regierungsrates Die Medienbeauftragte Andrea Affolter hat die Aufgabe, den Regierungsrat in allen Belangen der Öffentlichkeitsarbeit zu beraten und aktiv zu unterstützen. Die
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Zur Einführung des Öffentlichkeitsprinzipes (pdf, 16.32KB) Links zu den Gesetzen • Informations- und Datenschutzgesetz • Informations- und Datenschutzverordnung Materialien Botschaft zum Informations-
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Neuer Leistungsauftrag für die Fachhochschule Nordwestschweiz 27.08.2020 Die kantonsrätliche Bildungs- und Kulturkommission stimmt dem Bericht über die Erfüllung des Leistungsauftrags der Fachhochschu