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  1. Das Volk hat das Recht, mit einer Initiative Begehren zu stellen auf: a) Total- oder Teilrevision der Verfassung; b) Erlass, Aufhebung oder Änderung eines Gesetzes; c) Erlass eines Beschlusses des Kan
  2. Der departementale Rechtsdienst erbringt juristische Dienstleistungen für das Departement und ist zugleich der amtsinterne Rechtsdienst des Gesundheitsamts. Der Rechtsdienst nimmt insbesondere folgend
  3. Max Otto Müller (geb. am 7. Juni 1888, gestorben am 18. September 1967) hat dem Kanton Solothurn ein Erbe über 1,5 Mio. Franken überlassen. Die Erträgnisse aus dem Fondsbestand dürfen - auf politisch
  4. Departementsvorsteherin Regierungsrätin Susanne Schaffner Departementssekretariat Dr. Heinrich Schwarz
  5. Gesetzliche Grundlagen Einführungsgesetz zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch (BGS 211.1) (pdf, 370KB) Notariatsverordnung (BGS 129.11) (pdf, 117KB) Bewilligung zur Berufsausübung (Formulare) Gesuchsfo
  6. Allgemeines Das Staatsarchiv bewahrt gemäss § 7. Abs. 1 des Archivgesetzes vom 25. Januar 2006 (BGS 122.51) die archivwürdigen amtlichen Dokumente der Behörden auf. Auskünfte über Archivbestände werde
  7. Von der Bettagskollekte zum Bettagsfranken Der Regierungsrat hat beschlossen, die bisherige Bettagskollekte nicht mehr durchzuführen.  Ab 2010 wird der „Bettagsfranken“ aus Mitteln des Lotteriefonds i
  8. Gemäss Beschluss der Gerichtsverwaltungskommission vom 2. November 2016 publiziert die Gerichtsverwaltung eine Liste der Nebenbeschäftigungen, öffentlichen Ämter und freiwillig gemeldeten Freizeitbesc
  9. Abrechnung 2018 Jahresrechnung Lotteriefonds 2018 (pdf, 56KB) Detaillierte Projektbeiträge Lotteriefonds 2018 (pdf, 64KB) Abrechnung 2017 Jahresrechnung Lotteriefonds 2017 (pdf, 566KB) Detaillierte Pr
  10. Abrechnung 2018 Jahresrechnung Sportfonds 2018 (pdf, 56KB) Detaillierte Projektbeiträge Sportfonds 2018 (pdf, 73KB) Abrechnung 2017 Jahresrechnung Sportfonds 2017 (pdf, 456KB) Detaillierte Projektbeit