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  1. Öffentliches Beschaffungswesen: 1. Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (IVöB) vom 15. November 2019; 2. Totalrevision des Gesetzes über öffentliche Beschaf
  2. Die Parlamentsdienste bilden die allgemeine Stabsstelle des Kantonsrats und sind zuständig für den Protokoll-, den Rechtsberatungs-, den WoV-Fach- und den Dokumentationsdienst. Insbesondere bereiten d
  3. Obergerichtsschreiber Heinrich Tännler Tel. 032 627 73 34 Strafkammer Amtsmail     Esther Welti Tel. 032 627 73 23   Monika Derendinger Tel. 032 627 73 52   Daniela Mathys Tel. 032 627 73 22 Beschwerd
  4. Anpassungen bei der Anwaltsaufsicht: Teilrevision des Gesetzes über die Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen (Anwaltsgesetz, AnwG), des Gesetzes über die Gerichtsorganisation (GO) sowie des Gebührentar
  5. Das Volk hat das Recht, mit einer Initiative Begehren zu stellen auf: a) Total- oder Teilrevision der Verfassung; b) Erlass, Aufhebung oder Änderung eines Gesetzes; c) Erlass eines Beschlusses des Kan
  6. Verfassungsinitiative "Gegen die Regulierungsflut - Volksinitiative zur Einführung einer Regulierungsbremse im Kanton Solothurn" Publikation Amtsblatt Ablauf 18-Monate-Frist: Zustandegekommen Publikat
  7. Vom 18. Juli bis am 11. August 2019 zelebriert Vevey zum 12. Mal die Fête des Vignerons. Das grosse Fest der Weinbauern des Lavaux findet einmal pro Generation statt. Erstmals in der Geschichte wurden
  8. Änderung des Gesetzes über die politischen Rechte (GpR); Kommunale Wahlen: Zweiter Wahlgang und Ersatzmitglieder RRB-Beschluss vom: Frist bis: Eingaben/Auskunft: 13. November 2018 25. Januar 2019 Staa
  9. Totalrevision des Gesundheitsgesetzes (GesG) und Änderung des Gebührentarifs (GT) RRB-Beschluss vom: Frist bis: Eingaben/Auskunft: 14. November 2017 28. Februar 2018 Departement des Innern Rechtsdiens
  10. Ausbildungsverpflichtung in Spitälern, Heimen und bei der Spitex; Änderung Spitalgesetz und Sozialgesetz RRB-Beschluss vom: Frist bis: Eingaben/Auskunft: 28. November 2016 22. Februar 2017 Departement