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1. Politische Rechte

   Volksabstimmung vom 12. März 2023 Eidgenössische Vorlagen: Es gelangen keine eidgenössischen Vorlagen zur Abstimmung. Kantonale Vorlagen: 1. Abbau von Schranken beim Staatsbeitrag für Gemeindezusammen

   /staatskanzlei/politische-rechte/
2. Stiftungsaufsicht (SASO)

   Die Stiftungsaufsicht des Kantons Solothurn sorgt mit einer qualitativ hochstehenden Aufsichtstätigkeit und kompetenter Beratung der Akteure der klassischen Stiftungen für die Erfüllung der gesetzlich

   /verwaltung/volkswirtschaftsdepartement/stiftungsaufsicht-saso/
3. Übrige Geschäfte zur Vorberatung in Kommissionen

   Die nachfolgenden Geschäfte finden sich in der Vorberatung bei den Kommissionen (Stand: 01.02.2023): Wahlgeschäfte (WG) Geschäft Datum Departement Kommission WG 210/2022: Wahl einer Haftrichterin oder

   /parlament/geschaefte/uebrige-geschaefte/zur-vorberatung-in-kommissionen/
4. RG und SGB bereit zur Behandlung im Kantonsrat

   Zu den nachfolgenden Geschäften liegt eine Botschaft und ein Beschlussesentwurf des Regierungsrats sowie ein Antrag der vorberatenden Kommissionen vor. Die Geschäfte sind spruchreif und können im Kant

   /parlament/geschaefte/rg-und-sgb/bereit-zur-behandlung-im-kantonsrat/
5. RG und SGB zur Vorberatung in Kommissionen

   Zu den nachfolgenden Geschäften liegt eine Botschaft und Beschlussesentwurf des Regierungsrats vor. Die Geschäfte befinden sich in der Vorberatung bei den Kommissionen (Stand: 01.02.2023): Rechtsetzun

   /parlament/geschaefte/rg-und-sgb/zur-vorberatung-in-kommissionen/
6. Unentgeltliche Rechtspflege / URP

   Weisungen zur Handhabung der unentgeltlichen Rechtspflege in der kantonalen Verwaltung (Hinweis: Das entsprechende Gesuch ist stets bei derjenigen Behörde einzureichen, welche für das jeweilige Verfah

   /staatskanzlei/legistik-und-justiz/unentgeltliche-rechtspflege-urp/
7. Übrige Geschäfte bereit zur Behandlung im Kantonsrat

   Die nachfolgenden Geschäfte sind spruchreif und können im Kantonsrat traktandiert werden (Stand: 01.02.2023). Seitenleiste Sie befinden sich gerade in: Parlament Vorstösse Eingereichte Vorstösse zur V

   /parlament/geschaefte/uebrige-geschaefte/bereit-zur-behandlung-im-kantonsrat/
8. Vorstösse zur Vorberatung in Kommissionen

   Die nachfolgenden Vorstösse sind vom Regierungsrat beantwortet und befinden sich in der Vorberatung bei einer Kommission (Stand: 26.01.2023): Aufträge (A) und Volksaufträge (VA) Geschäft Datum Departe

   /parlament/geschaefte/vorstoesse/zur-vorberatung-in-kommissionen/
9. Vorstösse bereit zur Behandlung im Kantonsrat

   Die nachfolgenden Vorstösse sind vom Regierungsrat und (gegebenenfalls) von einer vorberatenden Kommission behandelt. Sie sind spruchreif und können im Kantonsrat traktandiert werden (Stand: 26.01.202

   /parlament/geschaefte/vorstoesse/bereit-zur-behandlung-im-kantonsrat/
10. Eingereichte Vorstösse

    Die nachfolgenden Vorstösse sind beim Regierungsrat hängig (Stand: 26.01.2023): Aufträge (A) und Volksaufträge (VA) Geschäft Datum Departement Kommission A 107/2022, Auftrag André Wyss (EVP, Rohr): Se

    /parlament/geschaefte/vorstoesse/eingereichte-vorstoesse/