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  1. Gesetzliche Grundlagen Juristische Prüfungsverordnung (pdf, 567KB) Juristische Prüfungskommission Personelle Zusammensetzung (pdf, 15.83KB) Prüfungen Neue Prozessordnung 2011 (pdf, 30KB) Prüfungsdaten
  2. Dringliche Vorstösse Nr. Geschäftstitel ID 136/2021 Dringliche Interpellation Beat Künzli (SVP, Laupersdorf): Covid-Impfung für Kinder – was macht der Kanton Solothurn?   Stellungnahme des Regierungsr
  3. Nr. Titel K 148/2020 Kleine Anfrage Stephanie Ritschard (SVP, Riedholz): Digitalisierung Gesundheitswesen K 152/2020 Kleine Anfrage Markus Spielmann (FDP.Die Liberalen, Starrkirch-Wil): Sind die amtli
  4. Mittwoch, 7. Juli 2021, 13.45 - 16.30 Uhr # Ges.-Nr. Geschäftstitel 34. DG 119/2021 Begrüssung und Mitteilungen des Kantonsratspräsidenten 35a RG 117/2021 Änderung der Kantonalen Bauverordnung (KBV) b
  5. Mittwoch, 7. Juli 2021, 8.45 - 12.45 Uhr # Ges.-Nr. Geschäftstitel 21. DG 119/2021 Begrüssung und Mitteilungen des Kantonsratspräsidenten 22. WG 090/2021 Wahl eines Staatsanwalts oder einer Staatsanwä
  6. Dienstag, 6. Juli 2021, 8.45 - 12.45 Uhr # Ges.-Nr. Geschäftstitel 1. DG 119/2021 Begrüssung und Mitteilungen des Kantonsratspräsidenten 2. V 120/2021 Vereidigung von Christian Thalmann (FDP, Breitenb
  7. 33 behandelte Geschäfte Der Kantonsrat hat in der Juli-Session insgesamt 33 Geschäfte (9 Sachgeschäfte, 4 Rechtsetzungsgeschäfte, 6 Wahlgeschäfte, 4 Aufträge, 1 Volksauftrag, 2 Interpellationen, 2 Ver
  8. Tätigkeitsbericht 2020 (pdf, 888KB) Tätigkeitsbericht 2019 (pdf, 1.01MB) Tätigkeitsbericht 2018 (pdf, 887KB) Tätigkeitsbericht 2017 (pdf, 1.05MB) Tätigkeitsbericht 2016 (pdf, 1.81MB) Tätigkeitsbericht
  9. Die Dienststelle Legistik und Justiz ist zuständig im Bereich Legistik, leitet Gesetzgebungsprojekte im Bereich Justiz und im öffentlichen Beschaffungsrecht, instruiert Verfahren (Begnadigungen, Staat
  10. Das Solothurner Parlament wurde 1993 zum letzten Mal nach dem "Solothurner Proporz" gewählt. Dabei handelte es sich um einen sogenannten "Listenstimmenproporz", bei dem in erster Linie die Anzahl der