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  1. Motorfahrzeuge Gesuch um Ausstellung eines Fahrzeugausweis-Duplikates (pdf, 175KB) Vorläufige Verkehrsberechtigung bei Fahrzeugwechsel (pdf, 3.27MB) Übertrag von Kontrollschildern - Verzichtserklärung
  2. A Konkursit/in Eröffnung Sachbearbeiter/in A2 Burger GmbH 19.10.2021 Born Eric A&G Bau GmbH 14.12.2021 Lämmle Claudia Aare Ambassadeur Service GmbH 18.01.2022 Studer Christoph Aare-Ufer AG 26.10.2020
  3. Die Friedensrichterinnen und Friedensrichter sind Gemeindeorgane. Sie sind nur in denjenigen Fällen für Schlichtungen zuständig, in denen beide Parteien in der gleichen Gemeinde wohnen, beziehungsweis
  4. Zivilverfahren Datum Zeit Saal Zuständigkeit Thema   01.02.2022 14:00 - 16:00 104 Amtsgerichtsstatthalterin Forderung aus Arbeits- vertrag, Hauptverhandlung   03.02.2022 08:30 - 11:30 104 Amtsgericht
  5. Zivilverfahren Datum Zeit Saal Zuständigkeit Thema 17.01.2022 08:00-17:00 005 Amtsgericht Definitive Eintragung Bauhandwerkerpfandrecht (Hauptverhandlung mit 2 Zeugen) 20.01.2022 08:00-12:00 005 Amtsg
  6. Die von der Gesetzgebung vorgeschriebenen rechtsetzenden Reglemente sind nur gültig, wenn sie vom Regierungsrat resp. Departement genehmigt worden sind. Genehmigungspflichtige Reglemente - Liste (PDF)
  7. Informationen zum Coronavirus Regulärer Verhandlungsbetrieb ab Januar 2022 Gestützt auf die neue bundesrätliche Verordnung über Massnahmen in der Justiz und im Verfahrensrecht im Zusammenhang mit dem
  8. Bereinigte Gesetzessammlung (BGS) Amtliche Sammlung der Gesetze und Verordnungen (GS) Solothurnische Gerichtspraxis (SOG) Grundsätzliche Entscheide des Regierungsrates (GER) Bitte beachten Sie: Die so
  9. (Stand: 17.01.2022) Rechtsgrundlagen Grundsätzliches Maskenpflicht in öffentlich zugänglichen Bereichen Veranstaltungen, Schutzkonzept und Erhebung von Kontaktdaten Notverordnungen Gemeindewesen Besch
  10. Die rechtsgültigen Nutzungspläne sind auch digital verfügbar. Sie sind in der unten aufgeführten Liste unter dem Gemeindenamen zu finden. Bei fusionierten Gemeinden sind die Pläne teilweise noch nach