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  1. Die hier publizierten Kantonsratsbeschlüsse werden auf Begehren von 1'500 Stimmberechtigten oder 5 Einwohnergemeinden der Volksabstimmung unterbreitet. Die Volksabstimmung findet statt, wenn das Begeh
  2. Zurzeit laufen keine kantonalen Vernehmlassungen. Seitenleiste Sie befinden sich gerade in: Regierung
  3. Änderung des Sozialgesetzes; freiwilliges Engagement, Selbsthilfe, Budget- und Schuldenberatung, Stärkung und Befähigung von Eltern RRB-Beschluss vom: Frist bis: Eingaben/Auskunft: 9. Juni 2020 15. Se
  4. Vereinigung der römisch-katholischen Kirchgemeinden Biberist und Kriegstetten-Gerlafingen KR-Beschluss vom: Amtsblattpublikation: Frist bis: 06.05.2020 29.05.2020 31.08.2020 Die Referendumsfrist ist a
  5. Sanierung und Umnutzung Liegenschaft Rosengarten Solothurn; Bewilligung eines Verpflichtungskredites; Aufhebung des Kantonsratsbeschlusses vom 8. November 2016 (Nr. SGB 0131/2016) KR-Beschluss vom: Am
  6. Gesamtgericht Daniel Kiefer, Rechtsanwalt und Notar, Präsident Thomas Flückiger, Rechtsanwalt und Notar, Vizepräsident Beat Frey, Rechtsanwalt und Notar Barbara Hunkeler, Rechtsanwältin und Notarin Ha
  7. Meine Daten gehören mir Infos von NetLa Recht am eigenen Bild Broschüre mit Informationen zum Thema Recht am eigenen Bild Das eigene Bild: Alles, was Recht ist (pdf, 147KB) Zu nackt fürs Internet Flye
  8. Beinwil SO, Passwangstrasse Nord Phase 2, Gesamtsanierungs- und Instandsetzungsprojekt, Trassee und Kunstbauten; Bewilligung eines Verpflichtungskredites KR-Beschluss vom: Amtsblatt-publikation: Orden
  9. Anpassungen bei der Anwaltsaufsicht: Teilrevision des Gesetzes über die Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen (Anwaltsgesetz, AnwG), des Gesetzes über die Gerichtsorganisation (GO) sowie des Gebührentar
  10. Obergericht Heinrich Tännler, Obergerichtsschreiber Pascal Haussener, Stv. Obergerichtsschreiber Zivilkammer Heinz Schaller, Rechtsanwalt und Notar Irina Trutmann, Rechtsanwältin Strafkammer Pascal Ha