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  1. Zurzeit laufen keine kantonalen Vernehmlassungen. Seitenleiste Sie befinden sich gerade in: Regierung
  2. Änderung des Sozialgesetzes; freiwilliges Engagement, Selbsthilfe, Budget- und Schuldenberatung, Stärkung und Befähigung von Eltern RRB-Beschluss vom: Frist bis: Eingaben/Auskunft: 9. Juni 2020 15. Se
  3. Die Anwaltskammer ist Aufsichtbehörde über die Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen im Sinne von Art. 14  des Bundesgesetzes über die Freizügigkeit der Anwälte und Anwältinnen (BGFA, SR 935.61). Der An
  4. Gesamtgericht Daniel Kiefer, Rechtsanwalt und Notar, Präsident Thomas Flückiger, Rechtsanwalt und Notar, Vizepräsident Beat Frey, Rechtsanwalt und Notar Barbara Hunkeler, Rechtsanwältin und Notarin Ha
  5. Anpassungen bei der Anwaltsaufsicht: Teilrevision des Gesetzes über die Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen (Anwaltsgesetz, AnwG), des Gesetzes über die Gerichtsorganisation (GO) sowie des Gebührentar
  6. Obergericht Heinrich Tännler, Obergerichtsschreiber Pascal Haussener, Stv. Obergerichtsschreiber Zivilkammer Heinz Schaller, Rechtsanwalt und Notar Irina Trutmann, Rechtsanwältin Strafkammer Pascal Ha
  7. Den Behörden steht für die jährliche Meldung das folgende online-Meldeformular zur Verfügung. Das Meldeformular enthält Informationshinweise (i), welche die Eingabefelder näher umschreiben. Bitte beac
  8. Zivilkammer Beat Frey, Präsident Barbara Hunkeler, Vizepräsidentin Frank-Urs Müller, Mitglied Strafkammer Hans-Peter Marti, Präsident Rolf von Felten, Vizepräsident Daniel Kiefer, Mitglied Verwaltungs
  9. Barbara Steiner, leitende Haftrichterin Barbara Müller, Haftrichterin Raphaela Schumacher, Haftrichterin (ab 1. September 2019) Das Haftgericht des Kantons Solothurn existiert seit die kantonale Refor
  10. Änderung des Gesetzes über die politischen Rechte (GpR); Kommunale Wahlen: Zweiter Wahlgang und Ersatzmitglieder RRB-Beschluss vom: Frist bis: Eingaben/Auskunft: 13. November 2018 25. Januar 2019 Staa