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  1. Ratsmitglieder können sich nach Sach- oder Interessengesichtspunkten über die Fraktions- und Parteigrenzen hinweg zu parlamentarischen Gruppen zusammenschliessen. In der Regel steht die Mitgliedschaft
  2. Zivilverfahren Datum Zeit Saal Zuständigkeit Thema 08.07.2021 08:30 bis 18:00 Uhr 108 Amtsgericht Werkmängel 18.08.2021 10:00 bis 12:00 Uhr 108 Amtsgerichtspräsidentin vereinfachtes Verfahren / Arbeit
  3. Ratsleitung Die Ratsleitung ist das eigentliche Leitungsorgan des Parlaments und besteht aus den drei Mitgliedern des Präsidiums und den Fraktionsvorsitzenden. Näheres siehe hier . Kommissionen Der So
  4. Zivilkammer Beat Frey, Präsident Barbara Hunkeler, Vizepräsidentin Frank-Urs Müller, Mitglied Strafkammer Hans-Peter Marti, Präsident Rolf von Felten, Vizepräsident Daniel Kiefer, Mitglied Verwaltungs
  5. Gesamtgericht Daniel Kiefer, Rechtsanwalt und Notar, Präsident Thomas Flückiger, Rechtsanwalt und Notar, Vizepräsident Beat Frey, Rechtsanwalt und Notar Barbara Hunkeler, Rechtsanwältin und Notarin Ha
  6. Olga Ziegler (6.6.1909 - 5.8.1997) aus Solothurn vererbte einen Teil ihrer Hinterlassenschaft als 'Olga Ziegler-Fonds' dem Kanton Solothurn. Zweck Die Zinserträge des Kapitals und der 500'000 Franken
  7. Max Otto Müller (geb. am 7. Juni 1888, gestorben am 18. September 1967) hat dem Kanton Solothurn ein Erbe über 1,5 Mio. Franken überlassen. Die Erträgnisse aus dem Fondsbestand dürfen - auf politisch
  8. Der Winkelried-Fonds weist ein Vermögen von 2.5 Mio Franken aus. Aus dem jährlichen Ertrag von rund 100'000 Franken können soziale Institutionen entsprechend der Zweckbestimmung unterstützt werden. In
  9. Der Adolf-Schläfli-Fonds weist ein Vermögen von 7.3 Mio Franken aus. Aus dem jährlichen Ertrag von rund 300'000 Franken können soziale Projekte entsprechend der Zweckbestimmung unterstützt werden. Zwe
  10. Der departementale Rechtsdienst erbringt juristische Dienstleistungen für das Departement und ist zugleich der amtsinterne Rechtsdienst des Gesundheitsamts. Der Rechtsdienst nimmt insbesondere folgend