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  1. Der Kantonsrat beschliesst über Geschäfte, die im Rahmen seiner Sach- und Finanzkompetenzen liegen, gestützt auf Botschaft und Entwurf des Regierungsrats. Nachfolgend sind alle hängigen Sachgeschäfte
  2. Mit einem Auftrag wird der Regierungsrat aufgefordert, einen Gegenstand zu prüfen, selber eine Massnahme zu treffen oder den Kantonsrat in der Ausübung seiner Befugnisse zu unterstützen. In ratseigene
  3. Datum Zeit Instanz Betreff Vorinstanz 17.05. 09:00 VSG Revisionsgesuch IV 23.05. 08:30 SKA versuchte vorsätzliche Tötung, evtl. schwere Körperverletzung RA OG 24.05. 08:30 SKA eventualvorsätzliche sch
  4. Aufträge A 111/2023, Auftrag fraktionsübergreifend: Pragmatische Stellvertretungsregelungen für Kommissionen Unterzeichnende: 20 | Departement: KR | Kommission: - Dokumente : Vorstoss vom 9.5.2023 A 1
  5. Kantonsratspräsidentin Susanne Koch Hauser zum Start des Transformationsprogramms Susanne Koch Hauser, Kantonsratspräsidentin 2023 Im Jahr 2021 wurden die Parlamentsdienste per Revision des Kantonsrat
  6. Die Interpellation ist die Aufforderung an den Regierungsrat, über einen kantonale Interessen betreffenden Gegenstand Auskunft zu erteilen ( § 37 Abs. 1 Kantonsratsgesetz ). Nachfolgend sind alle häng
  7. David Häner, Präsident der Spezialkommission Digitalisierung Kantonsrat. über das Projekt Ratsinformationssystem (RIS) Das Projekt RIS startete im Juni 2021 mit einem Kickoff für das Vorprojekt und di
  8. Mittwoch, 10. Mai 2023, 8.30 – 12.30 Uhr 30. DG 093/2023: Begrüssung und Mitteilungen der Kantonsratspräsidentin - 31. WG 003/2023, Wahl eines Jugendanwalts oder einer Jugendanwältin für den Rest der
  9. Mittwoch, 17. Mai 2023, 8.30 – 12.30 Uhr 35. DG 093/2023: Begrüssung und Mitteilungen der Kantonsratspräsidentin - 36. RG 035/2023, Anpassungen aufgrund der Änderung der Strafprozessordnung vom 17. Ju
  10. Dienstag, 9. Mai 2023, 8.30 – 12.30 Uhr 1. DG 093/2023: Begrüssung und Mitteilungen der Kantonsratspräsidentin - 2. V 094/2023: Vereidigung von Laura Gantenbein (Grüne, Solothurn) als Mitglied des Kan