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  1. Die Geschäftsprüfungskommission ist eine reine Aufsichtskommission ohne eigentliche Vorberatungsfunktion in Sachgeschäften. Ihr Bereich umfasst die gesamte Verwaltung inklusive alle anderen Träger öff
  2. Organigramme Organigramm Staatsanwaltschaft (pdf, 212 KB) Organigramm Zentrale Dienste (pdf, 236 KB) Organigramm Abteilung Solothurn (pdf, 266 KB) Organigramm Abteilung Olten (pdf, 254 KB) Organigramm
  3. Die Kleine Anfrage ist eine schriftlich eingereichte und vom Regierungsrat schriftlich oder mündlich zu beantwortende Interpellation. Eine mündliche Begründung ist ausgeschlossen. Eine Diskussion find
  4. Die Interpellation ist die Aufforderung an den Regierungsrat, über einen kantonale Interessen betreffenden Gegenstand Auskunft zu erteilen ( § 37 Abs. 1 Kantonsratsgesetz ). Nachfolgend sind alle häng
  5. Mit einem Auftrag wird der Regierungsrat aufgefordert, einen Gegenstand zu prüfen, selber eine Massnahme zu treffen oder den Kantonsrat in der Ausübung seiner Befugnisse zu unterstützen. In ratseigene
  6. Der Kantonsrat erlässt alle grundlegenden und wichtigen Bestimmungen in Form des Gesetzes. Zudem erlässt er die Einführungsvorschriften zu Bundesgesetzen und Bundesbeschlüssen, soweit diese Kompetenz
  7. Der Kantonsrat beschliesst über Geschäfte, die im Rahmen seiner Sach- und Finanzkompetenzen liegen, gestützt auf Botschaft und Entwurf des Regierungsrats. Nachfolgend sind alle hängigen Sachgeschäfte
  8. Nach Art. 79 Abs. 3 Kantonsverfassung können 17 Kantonsräte gegen eine vom Regierungsrat beschlossene Verordnung oder Verordnungsänderung Einspruch einlegen. Wird der Einspruch durch die Mehrheit der
  9. Datum Zeit Instanz Betreff Vorinstanz 01.06. 08:30 SKA Betrug, ev. Veruntreuung RA BW 06.06. 08:30 SKA Mehrfacher qualifizierter Raub sowie in echter Idealkonkurrenz zu versuchter schwerer Körperverle
  10. Name Partei Wohnort Anderegg Matthias SP Solothurn Aschberger Richard SVP Grenchen Beer Samuel glp Oberdorf Bill Remo SP Grenchen Conti Roberto SVP Bettlach Dietschi Markus FDP Selzach Flück Heinz Grü