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  1. Die von der Gesetzgebung vorgeschriebenen rechtsetzenden Reglemente sind nur gültig, wenn sie vom Regierungsrat resp. Departement genehmigt worden sind. Genehmigungspflichtige Reglemente - Liste (PDF)
  2. Pendente Geschäfte (Stand: 18.1.2022) Geschäftsart RR Kom. KR Total Wahlgeschäfte     7 7 Sachgeschäfte und einfache Beschlüsse   1   1 Rechtsetzungsgeschäfte     3 3 Volksinitiativen     2 2 Aufträge
  3. Änderung des Gesetzes über die amtlichen Publikationsorgane (Publikationsgesetz, PuG); eAmtsblatt RRB-Beschluss vom: Frist bis: Eingaben / Auskunft 18. Januar 2022 31. März 2022 Staatskanzlei Regierun
  4. (Stand: 17.01.2022) Rechtsgrundlagen Grundsätzliches Maskenpflicht in öffentlich zugänglichen Bereichen Veranstaltungen, Schutzkonzept und Erhebung von Kontaktdaten Notverordnungen Gemeindewesen Besch
  5. Im Betrieb wird das System eUmzug technisch und fachlich von unterschiedlichen Gremien betreut. Natürlich arbeiten die beiden verantwortlichen Stellen von Kanton und VGSo eng zusammen. Erste Anlaufste
  6. Die Dienststelle Legistik und Justiz ist zuständig im Bereich Legistik, leitet Gesetzgebungsprojekte im Bereich Justiz und im öffentlichen Beschaffungsrecht, instruiert Verfahren (Begnadigungen, Staat
  7. Finanz- und Lastenausgleich Einwohnergemeinden 2022 Budget 2022: Ankündigung Steuerungsgrössen sowie Beiträge und Abgaben im Finanz- und Lastenausgleich (FILA EG) für das Vollzugsjahr 2022 (pdf, 111KB
  8. Neben den Interaktiven Karten und dem Download von Geodaten bietet der Kanton Solothurn Geodienste an: Web Map Service (WMS) Mit dem WMS können Kartenausschnitte  als Rasterbild über das Internet bezo
  9. Die Verwaltung der solothurnischen Gerichte ist seit 2005 verselbständigt. Sie wird geleitet von der dreiköpfigen Gerichtsverwaltungskommission (§ 60 ff. des Gesetzes über die Gerichtsorganisation, GO
  10. Gesetze, Verordnungen und Beschlüsse Gesetz über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (EGZGB, 211.1) § 250, § 266, § 283 html Geoinformationsgesetz  (GeoIG, 711.27) html Geoinformation