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  1. Die Veröffentlichung von Amtsblättern auf dem Internet durch Dritte ist nicht erlaubt. Aktuelle Ausgabe Amtsblatt Nr. 26 vom 1. Juli 2022 (pdf, 593 KB) Hinweis: Gemäss § 4 der Informations- und Datens
  2. Die nachfolgenden Vorstösse sind vom Regierungsrat und (gegebenenfalls) von einer vorberatenden Kommission behandelt. Sie sind spruchreif und können im Kantonsrat traktandiert werden (Stand: 15.6.2022
  3. Die nachfolgenden Vorstösse sind beim Regierungsrat hängig (Stand: 21.6.2022): Aufträge (A) und Volksaufträge (VA) Geschäft Datum Departement Kommission A 040/2022, Auftrag fraktionsübergreifend: Abzü
  4. Die nachfolgenden Geschäfte sind spruchreif und können im Kantonsrat traktandiert werden (Stand: 27.6.2022). Wahlgeschäfte (WG) Geschäft Datum Departement Kommission WG 093/2022: Wahl eines Mitglieds
  5. Zu den nachfolgenden Geschäften liegt eine Botschaft und Beschlussesentwurf des Regierungsrats vor. Die Geschäfte befinden sich in der Vorberatung bei den Kommissionen (Stand: 27.6.2022): Rechtsetzung
  6. Zu den nachfolgenden Geschäften liegt eine Botschaft und ein Beschlussesentwurf des Regierungsrats sowie ein Antrag der vorberatenden Kommissionen vor. Die Geschäfte sind spruchreif und können im Kant
  7. Zivilverfahren Datum Zeit Saal Zuständigkeit Thema 30.06.2022 08.00-17.00 007 Amtsgericht Hauptverhandlung betr. Nichtigkeit, Anfechtung von STWEG-Beschlüssen 06.07.2022 15.30-17.30 007 Einzelrichter
  8. Zivilverfahren Datum Zeit Saal Zuständigkeit Thema 08.06.2022 08:00-10:30 005 Amtsgerichtspräsident Auflösungsklage (Hauptverhandlung) 18.08.2022 08:00-12:00 005 Amtsgerichtspräsident Forderung aus Ar
  9. Zivilverfahren Datum Zeit Saal Zuständigkeit Thema 07.07.2022 09:30-12:00 104 Amtsgerichtspräsident Forderung aus Arbeitsvertrag 17.08.2022 08:00-12:00 104 Amtsgerichtsstatthalterin Forderung aus Werk
  10. Pendente Geschäfte (Stand: 15.6.2022) Geschäftsart RR Kom. KR Total Sachgeschäfte und einfache Beschlüsse 7 4 11 Rechtsetzungsgeschäfte 3 3 6 Wahlgeschäfte 1 1 Aufträge 9 4 9 22 Volksaufträge 1 1 2 In