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  1. Volksabstimmung vom 27. September 2020 Eidgenössische Vorlagen: 1. Volksinitiative vom 31. August 2018 «Für eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungsinitiative)» 2. Änderung vom 27. September 2019 des B
  2. Brigit Wyss Frau Landammann, Volkswirtschaftsdepartement Mehr Susanne Schaffner Frau Vize-Landammann, Departement des Innern Mehr Remo Ankli Departement für Bildung und Kultur Mehr Roland Heim Finanzd
  3. Zivilverfahren Datum Zeit Saal Zuständigkeit Thema 17.06.2020 08.00 - 17.00 Gemeinderatssaal Amtsgericht Ausschluss aus der Gemeinnützigen Bürgschaftsgenossenschaft Kt. Solothurn 30.06.2020 08.30 - 17
  4. Die hier publizierten Kantonsratsbeschlüsse werden auf Begehren von 1'500 Stimmberechtigten oder 5 Einwohnergemeinden der Volksabstimmung unterbreitet. Die Volksabstimmung findet statt, wenn das Begeh
  5. Beinwil SO, Passwangstrasse Nord Phase 2, Gesamtsanierungs- und Instandsetzungsprojekt, Trassee und Kunstbauten; Bewilligung eines Verpflichtungskredites KR-Beschluss vom: Amtsblatt-publikation: Orden
  6. Änderung des Sozialgesetzes; freiwilliges Engagement, Selbsthilfe, Budget- und Schuldenberatung, Stärkung und Befähigung von Eltern RRB-Beschluss vom: Frist bis: Eingaben/Auskunft: 9. Juni 2020 15. Se
  7. Anpassung der Zustellungsregelung im kantonalen Verfahrensrecht; Änderungen im Verwaltungsrechtspflegegesetz und im Steuergesetz RRB-Beschluss vom: Frist bis: Eingaben/Auskunft: 21. Januar 2020 20. Ap
  8. Anpassungen bei der Anwaltsaufsicht: Teilrevision des Gesetzes über die Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen (Anwaltsgesetz, AnwG), des Gesetzes über die Gerichtsorganisation (GO) sowie des Gebührentar
  9. Das Volk hat das Recht, mit einer Initiative Begehren zu stellen auf: a) Total- oder Teilrevision der Verfassung; b) Erlass, Aufhebung oder Änderung eines Gesetzes; c) Erlass eines Beschlusses des Kan
  10. Änderung des Gesetzes über den öffentlichen Verkehr, Anpassung der Übernahme von Kosten für Schülertransporte KR-Beschluss vom: Amtsblattpublikation: Frist bis: 28.01.2020 14.02.2020 15.05.2020 Die Re