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  1. Volksabstimmung vom 27. September 2020 Eidgenössische Vorlagen: 1. Volksinitiative vom 31. August 2018 «Für eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungsinitiative)» 2. Änderung vom 27. September 2019 des B
  2. Zivilverfahren Datum Zeit Saal Zuständigkeit Thema 27.08. 09.00-11.30 104 Amtsgerichtspräsident Forderung                     Strafverfahren Datum Zeit Saal   Zuständigkeit     Thema 18.08. 08.00-12.0
  3. Die hier publizierten Kantonsratsbeschlüsse werden auf Begehren von 1'500 Stimmberechtigten oder 5 Einwohnergemeinden der Volksabstimmung unterbreitet. Die Volksabstimmung findet statt, wenn das Begeh
  4. Beinwil SO, Passwangstrasse Nord Phase 2, Gesamtsanierungs- und Instandsetzungsprojekt, Trassee und Kunstbauten; Bewilligung eines Verpflichtungskredites KR-Beschluss vom: Amtsblatt-publikation: Orden
  5. Amtsgerichtspräsident   Walser Guido   Statthalterin des Amtsgerichtspräsidenten   Steiner Barbara   Amtsrichter/in   Füeg Regina Bezirk Thal Rohrmann Dietmar Bezirk Gäu   Ersatzamtsrichter/-in   Heim
  6. Das Volk hat das Recht, mit einer Initiative Begehren zu stellen auf: a) Total- oder Teilrevision der Verfassung; b) Erlass, Aufhebung oder Änderung eines Gesetzes; c) Erlass eines Beschlusses des Kan
  7. Änderung des Gesetzes über den öffentlichen Verkehr, Anpassung der Übernahme von Kosten für Schülertransporte KR-Beschluss vom: Amtsblattpublikation: Frist bis: 28.01.2020 14.02.2020 15.05.2020 Die Re
  8. Bitte beachten Sie, dass es sich bei den untenstehenden Dokumenten um Muster handelt. Diese sind auf Ihren konkreten Einzelfall anzupassen (Ziffern können weggelassen oder ergänzt werden). Information
  9. Informationen zum Coronavirus Wiederaufnahme des Verhandlungsbetriebs ab dem 27. April 2020 Gestützt auf die neue bundesrätliche Verordnung über Massnahmen in der Justiz und im Verfahrensrecht im Zusa