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  1. Das Volk hat das Recht, mit einer Initiative Begehren zu stellen auf: a) Total- oder Teilrevision der Verfassung; b) Erlass, Aufhebung oder Änderung eines Gesetzes; c) Erlass eines Beschlusses des Kan
  2. Die hier publizierten Kantonsratsbeschlüsse werden auf Begehren von 1'500 Stimmberechtigten oder 5 Einwohnergemeinden der Volksabstimmung unterbreitet. Die Volksabstimmung findet statt, wenn das Begeh
  3. Änderung des Gesetzes über den öffentlichen Verkehr, Anpassung der Übernahme von Kosten für Schülertransporte KR-Beschluss vom: Amtsblattpublikation: Frist bis: 28.01.2020 14.02.2020 15.05.2020 Die Re
  4. Bitte beachten Sie, dass es sich bei den untenstehenden Dokumenten um Muster handelt. Diese sind auf Ihren konkreten Einzelfall anzupassen (Ziffern können weggelassen oder ergänzt werden). Information
  5. Die Jugendanwaltschaft ist eine Amtsstelle des Justiz- und Baudepartements des Kantons Solothurn. Sie ist zuständig für die Ermittlungen und Durchführung von Strafverfahren bei Jugendlichen. Die einze
  6. Interkantonale Vereinbarung über Beiträge an die Ausbildungskosten von universitären Hochschulen (Interkantonale Universitätsvereinbarung, IUV); Beitritt des Kantons Solothurn KR-Beschluss vom: Amtsbl
  7. Was ist die Jugendanwaltschaft? Die Jugendanwaltschaft des Kantons Solothurn ist eine Justizbehörde. Sie hat die Aufgabe, Straftaten von Jugendlichen zu untersuchen, für diese im Falle eines Schuldspr
  8. Coronavirus: Die eidgenössische Volksabstimmung vom 17. Mai 2020 wird nicht durchgeführt Die zur Eindämmung des COVID-19 nötigen Massnahmen haben Auswirkungen auf die politischen Rechte, dies gilt ins