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  1. Zivilverfahren Datum Zeit Saal Zuständigkeit Thema 22.06.2023 08.00-17.00 West Amtsgericht (inkl. Zeugeneinvernahme) Forderung Strafverfahren Datum Zeit Saal Zuständigkeit Thema 30.5.23 08.00 - 17.00
  2. Zivilverfahren Datum Zeit Saal Zuständigkeit Thema 01.06.2023 14:00 bis 17:00 Uhr 108 Amtsgerichtspräsidentin Verhandlung im vereinfachten Verfahren betreffend Aberkennungsklage 28.06.2023 09:30 bis 1
  3. Der Kantonsrat beschliesst über Geschäfte, die im Rahmen seiner Sach- und Finanzkompetenzen liegen, gestützt auf Botschaft und Entwurf des Regierungsrats. Nachfolgend sind alle hängigen Sachgeschäfte
  4. Mit einem Auftrag wird der Regierungsrat aufgefordert, einen Gegenstand zu prüfen, selber eine Massnahme zu treffen oder den Kantonsrat in der Ausübung seiner Befugnisse zu unterstützen. In ratseigene
  5. Strafverfahren Gerichtsverhandlungen in Strafsachen sind, mit Ausnahme der Urteilsberatungen und Abstimmungen, öffentlich. Das Gericht kann allerdings die Öffentlichkeit ganz oder teilweise ausschlies
  6. Datum Zeit Instanz Betreff Vorinstanz 17.05. 09:00 VSG Revisionsgesuch IV 23.05. 08:30 SKA versuchte vorsätzliche Tötung, evtl. schwere Körperverletzung RA OG 24.05. 08:30 SKA eventualvorsätzliche sch
  7. Aufträge A 111/2023, Auftrag fraktionsübergreifend: Pragmatische Stellvertretungsregelungen für Kommissionen Unterzeichnende: 20 | Departement: KR | Kommission: - Dokumente : Vorstoss vom 9.5.2023 A 1
  8. Zivilverfahren Datum Zeit Saal Zuständigkeit Thema 06.06.2023 10:30 106 Einzelrichter Forderung 26.06.2023 09:00 204 Einzelrichter Forderung aus Versicherungsvertrag 10.07.2023 08:00 204 Einzelrichter
  9. Kantonsratspräsidentin Susanne Koch Hauser zum Start des Transformationsprogramms Susanne Koch Hauser, Kantonsratspräsidentin 2023 Im Jahr 2021 wurden die Parlamentsdienste per Revision des Kantonsrat
  10. Die Interpellation ist die Aufforderung an den Regierungsrat, über einen kantonale Interessen betreffenden Gegenstand Auskunft zu erteilen ( § 37 Abs. 1 Kantonsratsgesetz ). Nachfolgend sind alle häng