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Weisungen zur Handhabung der unentgeltlichen Rechtspflege in der kantonalen Verwaltung (Hinweis: Das entsprechende Gesuch ist stets bei derjenigen Behörde einzureichen, welche für das jeweilige Verfah
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Die Anwaltskammer ist Aufsichtbehörde über die Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen im Sinne von Art. 14 des Bundesgesetzes über die Freizügigkeit der Anwälte und Anwältinnen (BGFA, SR 935.61). Der An
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Gesetzliche Grundlagen Einfuehrungsgesetz zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch BGS 211.1 .pdf (pdf, 736KB) Notariatsverordnung BGS 129.11 .pdf (pdf, 216KB) Bewilligung zur Berufsausübung (Formulare) Ge
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Gesetzliche Grundlagen Juristische Prüfungsverordnung (pdf, 567KB) Juristische Prüfungskommission Personelle Zusammensetzung (pdf, 15.07KB) Prüfungen Neue Prozessordnung 2011 (pdf, 30KB) Prüfungsdaten
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Die Dienststelle Legistik und Justiz ist zuständig im Bereich Legistik, leitet Gesetzgebungsprojekte im Bereich Justiz und im öffentlichen Beschaffungsrecht, instruiert Verfahren (Begnadigungen, Staat
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Kantonale Verwaltung über die Feiertage geschlossen 23.12.2019 Die Büros der kantonalen Verwaltung und der Gerichte bleiben ab Dienstag, 24. Dezember mittags bis und mit Donnerstag, 2. Januar 2020 ges
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Geordnete Rückabwicklung der Wegkosten Spitex 29.11.2019 Das Versicherungsgericht hat entschieden: Bei Patientinnen und Patienten dürfen keine Beiträge an die Wegkosten eingezogen werden. Somit müsse
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Notfalltreffpunkte für die Solothurner Bevölkerung 31.10.2019 Bei aussergewöhnlichen Ereignissen wie Naturkatastrophen, Notlagen oder lange andauernden Stromausfällen finden die Solothurnerinnen und S