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Seit 14. Juli 2022 veröffentlicht die Kantonspolizei Solothurn im Rahmen eines Pilotprojekts die Standorte der semistationären (Fahrzeug-Anhänger) und der stationären Geschwindigkeitsmessanlagen. Nich
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Name Partei Wohnort Bürki Simon SP Biberist Dick Markus SVP Biberist Gerke David Grüne Biberist Heri Philipp SP Gerlafingen Hug Stefan SP Zuchwil Jäggi Hardy SP Recherswil Kummli Michael FDP Subingen
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Partei: SVP Amtei: Bucheggberg-Wasseramt Geboren: 19.06.1963 Beruf: Verkaufsleiter Im Rat seit: 2023 Kommission(en): ---- Adresse: Lindenweg 2 4563 Gerlafingen Telefon: P: 032 675 22 50 G: ---- M: 079
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Der Kantonsrat erlässt alle grundlegenden und wichtigen Bestimmungen in Form des Gesetzes. Zudem erlässt er die Einführungsvorschriften zu Bundesgesetzen und Bundesbeschlüssen, soweit diese Kompetenz
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Die Interpellation ist die Aufforderung an den Regierungsrat, über einen kantonale Interessen betreffenden Gegenstand Auskunft zu erteilen ( § 37 Abs. 1 Kantonsratsgesetz ). Nachfolgend sind alle häng
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Für elektronische Prozesseingaben siehe Seite "Elektronischer Rechtsverkehr" . Seitenleiste Sie befinden sich gerade in: Gerichte
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Der Kantonsrat beschliesst über Geschäfte, die im Rahmen seiner Sach- und Finanzkompetenzen liegen, gestützt auf Botschaft und Entwurf des Regierungsrats. Nachfolgend sind alle hängigen Sachgeschäfte
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Mit einem Auftrag wird der Regierungsrat aufgefordert, einen Gegenstand zu prüfen, selber eine Massnahme zu treffen oder den Kantonsrat in der Ausübung seiner Befugnisse zu unterstützen. In ratseigene
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Die Kleine Anfrage ist eine schriftlich eingereichte und vom Regierungsrat schriftlich oder mündlich zu beantwortende Interpellation. Eine mündliche Begründung ist ausgeschlossen. Eine Diskussion find
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Nach Art. 79 Abs. 3 Kantonsverfassung können 17 Kantonsräte gegen eine vom Regierungsrat beschlossene Verordnung oder Verordnungsänderung Einspruch einlegen. Wird der Einspruch durch die Mehrheit der