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  1. Zu den nachfolgenden Geschäften liegt eine Botschaft und Beschlussesentwurf des Regierungsrats vor. Die Geschäfte befinden sich in der Vorberatung bei den Kommissionen (Stand: 5.7.2022): Rechtsetzungs
  2. Finanz- und Lastenausgleich Einwohnergemeinden 2023 Am 5. Juli 2022 hat der Regierungsrat zu Handen des Kantonsrates die Steuerungsgrössen im Finanz- und Lastenausgleich 2023 beschlossen. Tabelle 1: G
  3. Beiträge und Abgaben Jahr 2022 (pdf, 207 KB) Jahr 2021 (pdf, 279 KB) Eröffnung der Beiträge des arbeitsmarktlichen Lastenausgleichs und des Härtefallausgleichs aufgrund der STAF 2020 (pdf, 74 KB) Härt
  4. Seilbrücke Gschliff Die Seilbrücke beim Balmberg zwischen Hofbergli und Niederwiler Stierenberg ist im Bau. Die Baustelle ist grossräumig abgesperrt. Die bestehende Wanderwegumleitung ist weiterhin be
  5. Fruchtfolgeflächen (FFF) umfassen die wertvollsten Landwirtschaftsböden. Dazu gehören Ackerland, Kunstwiesen in Rotation (abwechselnd als Wiese und Ackerland genutzte Flächen) und ackerfähige Naturwie
  6. Gesetze Bund Raumplanungsgesetz (RPG, SR 700) Raumplanungsverordnung (RPV, SR 700.1) Gesetze Kanton Planungs- und Baugesetz (PBG, BGS 711.1) Kantonale Bauverordnung (KBV, BGS 711.61) Bevölkerung Bevöl
  7. Öffentlichkeitsprinzip und Datenschutz Seit dem 1. Januar 2003 ist im Kanton Solothurn das neue Informations- und Datenschutzgesetz (InfoDG) in Kraft. Es gilt für alle Behörden, und für Dritte, soweit
  8. Publikationen Öffentliche Ausschreibungen / Planauflagen Mehr Baustellen 2022 Mehr Sanierung und Umgestaltung Baselstrasse Solothurn Ergebnisse Mitwirkung vom Januar 2020 Mehr Weitere Schritte zum A1-
  9. Die Geschäftsprüfungskommission ist eine reine Aufsichtskommission ohne eigentliche Vorberatungsfunktion in Sachgeschäften. Ihr Bereich umfasst die gesamte Verwaltung inklusive alle anderen Träger öff
  10. Die Justizkommission ist sowohl Aufsichts- als auch Sachkommission. Ihr Aufsichtsbereich umfasst alle Justizorgane und die Amtschreibereien. Als Sachkommission hat sie folgenden Bereich: Begnadigungen