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  1. Art. 28, Abs. 1 der Grundbuchverordnung (GBV) sieht vor, dass Behörden und bestimmte Institutionen der Zugriff auf die Grundbuchdaten, die sie für die Erfüllung gesetzlicher Aufgaben benötigen, gewähr
  2. Amtschreiberei Region Solothurn Bezirke Bucheggberg, Lebern, Solothurn und Wasseramt: Aeschi, Balm bei Günsberg, Bellach, Biberist, Biezwil, Bolken, Buchegg, Deitingen, Derendingen, Drei Höfe, Etziken
  3. Die Ratsmitglieder erhalten ein Sitzungsgeld von 130 Franken pro Halbtag und ein solches von 200 Franken für eine ganztägige Sitzung oder für mehrere Sitzungen am gleichen Tag. Für das Präsidium wird
  4. Das Budget des Kantonsrates beträgt rund 1,4 Mio. Franken. Der Kantonsrat verzichtet nach wie vor auf früher übliche Aufwendungen für sich selbst, beziehungsweise die entsprechenden Kosten werden von
  5. Mindestens fünf Ratsmitglieder können eine Fraktion bilden. Die Fraktionen erörtern die Ratsgeschäfte und nominieren Kandidaten für die vom Kantonsrat zu treffenden Wahlen. Die Vertretung der Fraktion
  6. Den Kommissionen sind bestimmte Sachbereiche übertragen, aus denen sie alle Geschäfte zuhanden des Plenums des Parlaments vorberaten. Sie treffen die notwendigen Abklärungen, erstatten dem Kantonsrat
  7. Funktion Name Adresse Kontakt I. Präsident Hugo Schumacher (SVP) Schützenweg 14 4542 Luterbach P: ----- G: 032 682 03 85 Fax: ----- hugo.schumacher@solnet.ch I. Vizepräsidentin Nadine Vögeli (SP) Mühl
  8. Die Kantonsratsmitglieder üben ihr Mandat frei - d.h. ohne an Instruktionen gebunden zu sein - aus. Hingegen müssen alle Mitglieder des Kantonsrats ihre Verbindungen zu Unternehmungen und Interessenor
  9.   Coronavirus-Pandemie Die vom Bundesrat am 24. Februar 2021 geänderte Covid-19-Verordnung besondere Lage vom 19. Juni 2020 erlaubt in Art. 5d Ziff. 1a. wieder eine eingeschränkte Öffnung des Staatsar
  10. Damit behördliche Leistungen auch elektronisch erbracht werden können, ist es notwendig, gewisse Gesetze und Verordnungen anzupassen. Dies wurde im Rahmen des strategischen Projekts Rechtssetzung erre